Kurzarbeit - eine Alternative auch für Handwerksbetriebe

(PresseBox) (Berlin, ) Die Betriebe des Handwerks bekommen die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend zu spüren. In dieser Situation kann Kurzarbeit auch für Handwerks-betriebe ein geeignetes Mittel sein, um einen vorübergehenden Auf-tragsrückgang zu überbrücken. Damit können Kündigungen vermie-den und die Bindung von Fachkräften gesichert werden. Im Vorfeld der jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Neuregelungen zur Kurzarbeit hat sich der ZDH deshalb für eine deutliche finanzielle Entlastung der Betriebe und für eine Vereinfachung des Antragsver-fahrens ausgesprochen.

In der Vergangenheit war Kurzarbeit gerade für kleine Betriebe, die oft nur über geringe Rücklagen verfügen, ein relativ teures Instru-ment. Denn bisher musste der Arbeitgeber für seine in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang abführen. Zudem hat das komplizierte Antragsverfahren ge-genüber den Arbeitsagenturen viele Betriebe davor zurückschrecken lassen, Kurzarbeit zu beantragen.

Kurzarbeit jetzt attraktiver und einfacher

Mit dem am 13. Februar 2009 vom Bundestag verabschiedeten "Ge-setz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" sind rückwirkend zum 1. Februar 2009 folgende Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen worden:

- Die Agenturen für Arbeit erstatten die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen.
- Für Beschäftigte, die während der Kurzarbeit an Weiterbil-dungsmaßnahmen teilnehmen, können auf Antrag für diese Zeit die Beiträge sogar zu 100 Prozent übernommen werden.
- Um für einen oder mehrere Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu beantragen, reicht ab sofort der Nachweis eines Entgeltaus-falls von mehr als 10 Prozent. Damit wird die bisher geltende Bedingung ausgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Beleg-schaft von einem Entgeltausfall betroffen sein muss.
- Auch müssen nicht mehr wie bisher Arbeitszeitkonten vor Be-zug des Kurzarbeitergeldes ins Minus gebracht werden. Dar-über hinaus wirken sich ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der Arbeitzeit aufgrund von Be-schäftigungssicherungsvereinbarungen nicht mehr negativ auf die Höhe des Kurzabeitergeldes aus.

Voraussetzungen für die volle Beitragserstattung

Gemäß § 421t Abs. 1 Nr. 2 SGB III werden dem Arbeitgeber die von ihm zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag in vol-ler Höhe erstattet, wenn der in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer an einer berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierungsmaß-nahme teilnimmt.

Berücksichtigungsfähig sind dabei solche beruflichen Qualifizie-rungsmaßnahmen, die öffentlich gefördert werden und solche nicht öffentlich geförderten Maßnahmen, die nicht im ausschließlichen oder erkennbar überwiegenden Interesse des Unternehmens liegen. Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Maßnahmen speziell auf die Belange des Betriebes zugeschnittene Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln oder es sich um Qualifizierungen handelt, die überwiegend auf arbeitsplatzbezogene Anforderungen ausgerich-tet sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Qualifizierung im Zusam-menhang mit der Einführung neuer Produkte oder wegen einer Pro-duktionsumstellung erforderlich ist und die deshalb auch ohne staat-liche Förderung durchgeführt worden wäre.

Berücksichtigungsfähig sind jedenfalls folgende beruflichen Qualifi-zierungsmaßnahmen:

- AZWV-zugelassene Maßnahmen (auch betriebliche Maßnahmen)
- ESF-BA-geförderte Maßnahmen (auch betriebliche Maßnahmen)
- Teilnahme des Arbeitnehmers an mit öffentlichen Mitteln geför-derten Maßnahmen (z. B. Meister-Bafög nach dem Aufstiegsfort-bildungs-förderungsgesetz - AFBG, Bildungscheck NRW, Bil-dungsprämie).

Grundsätzlich erfolgt die Beurteilung der Berücksichtigungsfähigkeit der Maßnahme an Hand des vom Arbeitgeber vorzuhaltenden Quali-fizierungsplanes, der das Qualifizierungsziel, die Inhalte und den zeitlichen Umfang in Stunden auszuweisen hat.

Erleichterung des Antragsverfahrens

Ein zentraler Grund, der bislang viele gerade kleine Unternehmen davon abgehalten hat, Kurzarbeitergeld zu beantragen, war das komplizierte Antragsverfahren gegenüber der Arbeitsverwaltung. In intensiven Beratungen des ZDH mit dem BMAS unter Beteiligung der BA konnte erreicht werden, dass das bisher vierseitige Formular für die Beantragung von Kurzarbeitergeld auf zwei Seiten verkürzt und deutlich vereinfacht wurde. Im Internet kann es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden.

Informationen im Internet

Zu dem Gesamtkomplex Kurzarbeitergeld hat das Bundesministeri-um für Arbeit und Soziales die Web-Page "Einsatz für Arbeit" ins In-ternet gestellt (www.einsatz-fuer-arbeit.de). Dort finden sich zahlrei-che weitergehende Informationen und Links. Besonders hervorzuhe-ben ist die dort eingestellte Checkliste Kurzarbeit für Arbeitgeber.

Des Weiteren hält die Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link ebenfalls eine Reihe weiterführender Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld vor: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27620/Navigation/zentral/Unternehmen/Hilfen/Kurzarbeitergeld/Kurzarbeitergeld-Nav.html

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