In der Wirtschaftskrise den ordnungspolitischen Kurs halten

Gemeinsame Erklärung Münchener Spitzengespräch 13. März 2009

(PresseBox) (Berlin, ) Die deutsche Wirtschaft steht im Jahr 2009 im Zeichen der weltweiten Finanzmarktkrise und globalen Rezession. Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind vom Abschwung erfasst. In einzelnen Branchen sind in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die Auftragseingänge eingebrochen. Die Zahl der von Insolvenz gefährdeten Unternehmen steigt. Belastbare Anzeichen für eine baldige Besserung gibt es bislang nicht.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den beiden Konjunkturpaketen hat die Große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Beim EU-Sondergipfel Ende Februar hat die Bundesregierung zudem richtige Akzente gesetzt. Es muss alles dafür getan werden, dass protektionistische Tendenzen und nationale Alleingänge der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu einer Schwächung des Binnenmarktes führen. Die deutsche Wirtschaft begrüßt ausdrücklich den Einsatz der Bundeskanzlerin für eine stärkere internationale Koordinierung mit dem Ziel, auf dem kommenden Weltfinanzgipfel konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte zu verabschieden.

Staatliche Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen. Sie dürfen deshalb nur in sehr speziell gelagerten Ausnahmefällen, nur zeitlich befristet und nur bei begründeter Aussicht auf eigenständige Existenzsicherung im Rahmen der bewährten Instrumente erfolgen. Allenfalls können Bürgschaften zur Anwendung kommen, um an sich gesunde Unternehmen bei der Bewältigung der Krise vorübergehend zu unterstützen. In keinem Fall darf es zu staatlichen Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft und zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung kommen. Jetzt muss es darum gehen, weiterhin bestehende Friktionen im Bankensektor zu beseitigen, damit der Kreditfluss zur Wirtschaft reibungslos gewährleistet ist. Dabei dürfen die Kreditinstitute selbst nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Wichtiger als staatliche Rettungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen ist es jetzt, generelle Bremsen für Investitionen und FuE-Aktivitäten in Deutschland zu lösen. Hierzu sollte auf europäischer wie nationaler Ebene alles unterlassen werden, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet. So sollten die Unternehmen gezielt bei der Besteuerung von solchen Belastungen befreit werden, die krisenverschärfend wirken: die Zinsschranke, die Besteuerung von Mieten, Pachten, Leasingraten und Zinsen im Rahmen der Gewerbesteuer, die Mantelkaufregelung, die Mindestbesteuerung und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Es macht keinen Sinn, Unternehmen durch die Besteuerung von Kosten unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten Investitionen durch den Aufbau von Eigenkapital unterstützt werden – für den Mittelstand etwa durch Verbesserung der Thesaurierungsrücklage. Außerdem kann die Liquidität vieler Unternehmen dadurch verbessert werden, dass zum 1. Januar 2010 eine Ist-Versteuerungsgrenze von 1 Million € eingeführt wird, bis zu der die Umsatzsteuer nicht mehr vorfinanziert werden muss.

Mittelfristig darf die Politik aber auch andere notwendige Strukturreformen nicht aus den Augen verlieren. Insbesondere der weiterhin große Keil zwischen Brutto und Netto muss verringert werden. Eine große Steuerreform, die unser Steuersystem vereinfacht und mittelfristig weitere Entlastungen bringt, bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Legislaturperiode. Aufgebaut werden kann und muss hier auf die steuerpolitischen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung: Vor allem muss die so genannte ‚kalte Progression’ weiter abgebaut werden. Unverzichtbar bleiben auch Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Gesamtsozialversicherungsbeiträge langfristig unter 40 Prozent zu halten. Der Bürokratieabbau muss weiter vorangetrieben werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten auf diese Weise in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nachhaltig entlastet werden.

Aus der Wirtschaftskrise eine Chance zu machen, erfordert, die richtigen Weichen für eine dauerhaft höhere Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stellen. Wichtige Beschlüsse dafür hat der Nationale Bildungsgipfel im Oktober 2008 gefasst. Diese müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Hauptproblem ist, dass ein Plan zur Finanzierung der verabredeten Maßnahmen noch aussteht. Die Wirtschaft wird auch künftig als Partner bereit stehen – wie schon heute beim erfolgreichen Ausbildungspakt und in der Berufsorientierung. Ein gut funktionierendes Bildungssystem ist nach wie vor der zentrale Schlüssel zu mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

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