Hürde Tarifausschuss genommen!

Allgemeinverbindlichkeit (AVE) der Mindestentgelte in den Elektrohandwerken ab 2011

(PresseBox) (Frankfurt am Main, ) Bereits im ersten Anlauf gelang es den Repräsentanten des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt/Main, und der IG Metall, am 25. Oktober 2010 die Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesarbeitsminister für die neuen Mindestentgelte zu erlangen. "Bei den vorangegangenen fünf Mindestentgelt-Tarifverträgen seit 1997 war das durchaus nicht immer selbstverständlich", sagte ZVEH-Vizepräsident Gerd Peters im Anschluss an die Sitzung in der Bonner Dependance des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Die Allgemeinverbindlichkeit wurde vom Tarifausschuss für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 befürwortet.

Zwar hat der Tarifvertrag eine zeitliche Reichweite von fünf Jahren - vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015. Gleichwohl vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Kündbarkeit zum 31. Dezember 2013. Dies nahm der Tarifausschuss zum Anlass, auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) vorerst nur bis zu diesem Datum zu erstrecken. Auch in der Vergangenheit waren Mindestentgelt-Tarifverträge nur für einen Teil ihrer Laufzeit allgemeinverbindlich erklärt worden, weshalb die Tarifvertragsparteien ZVEH und IG Metall beim jetzigen Verfahren darauf vorbereitet waren und sich damit einverstanden erklärten.

Unter den derzeit neun Branchen mit bundesweiten Mindestentgelten sind die elektro- und informationstechnischen Handwerke die einzige, deren Mindestentgelte seit 1997 stets mit Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesarbeitsminister allgemeinverbindlich erklärt wurden. Daher musste bei keiner bisherigen AVE auf die Option der Ministerverordnung zurückgegriffen werden. ZVEH-Vize Peters ist daher zuversichtlich, dass der Bundesarbeitsminister auch diesem Votum des Tarifausschusses folgt, zumal, was auch schon vorkam, auch keines der Bundesländer von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht hat.

Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)

Der ZVEH: Den elektro- und informationstechnischen Handwerken mit den drei Berufsgruppen Elektrotechniker, Informationstechniker und Elektromaschinenbauer gehören in Deutschland rund 76.000 Betriebe mit über 317.000 Beschäftigten, davon rund 41.000 Auszubildende, an. Der Jahresumsatz der Branche lag im Jahr 2009 bei 32,7 Milliarden Euro. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vertritt die Interessen von 14 Landesverbänden mit ihren rund 370 Innungen.

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