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Wieder irreführende Rechnungen für Patentanmeldungen

Das Patent- und Markeninformationszentrum der ZPT. warnt vor neuen unseriösen Praktiken

(PresseBox) (Saarbrücken, )
Das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat die ZPT darauf hingewiesen, dass die BDAV - Betriebsdaten Archiv UG Schreiben versendet, die den Eindruck amtlicher Formulare und Rechnungen erwecken. Das Patent- und Markenzentrum der ZPT empfiehlt dringend solche Schreiben zu ignorieren.

Die Schreiben der BDAV enthalten Aktenzeichen, Angaben zu Anmeldern und Schutzrechten sowie Namen und Logos, die an Hoheitszeichen erinnern. In den amtlich erscheinenden Zahlungsaufforderungen können auch Hinweise auf Patentinformationszentren, darunter auch das PIZ der ZPT, enthalten sein, um die Glaubwürdigkeit zu steigern. Die Empfänger sollen dadurch den Eindruck gewinnen, sie seien u. a. zur Zahlung von fälligen Gebühren verpflichtet.

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