WSM: "Sparpläne verheizen den Mittelstand"

Berlin bricht Koalitions- und Ökosteuerversprechen und will Produktionsfaktor Energie weiter verteuern / Mittelstand fühlt sich getäuscht l Stahl- und Metallverarbeiter doppelt belastet / 10.000 Arbeitsplätze gefährdet

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Der WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers, die Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung durch höhere Steuern weiter zu belasten. Das Ministerium plant, zur Konsolidierung des Staatshaushalts ab 2011 die Ermäßigung der Energiesteuersätze und die Entlastungen aus dem Spitzenausgleich zu kappen. 2011 sollen die Sockelbeträge im Spitzenausgleich auf 5.000 Euro für elektrischen Strom und auf 4.000 Euro für fossile Energieträger angehoben sowie der entlastungsfähige Höchstbetrag im Spitzenausgleich von 95% auf 80% reduziert werden. 2012 soll eine weitere Absenkung auf 60 % erfolgen.

"Viele unserer mittelständischen Unternehmen, etwa aus der Schmiedeindustrie, der Pulvermetallurgie, der Kaltwalzindustrie und der Wärmebehandlung, haben einen sehr hohen Energieverbrauch und sind allein deshalb seit langem auf den effizienten Einsatz von Energie bedacht", sagt WSM-Vizepräsident Friedhelm Sträter. "Die Energiekosten sind im internationalen Wettbewerb ein entscheidender Faktor." Bei der Energieeffizienz seien die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich führend. "Die physikalischen Grenzen sind in vielen industriellen Prozessen bereits erreicht."

"Die Mittelständler fühlen sich getäuscht", sagt Sträter. Bei Einführung der Ökosteuer sei der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes zugesagt worden und im Koalitionsvertrag hat die Regierung eine "bezahlbare Energieversorgung" garantiert. "Nun tut sie das Gegenteil und verheizt mit ihren Plänen den Mittelstand."

Die Kappung der Ermäßigung würde die Belastungen für die Unternehmen um 20 Prozent erhöhen. Gleichzeitig würde die Entlastung durch die Erhöhung der Sockelbeträge um 26%, durch die Abschmelzung des Spitzenausgleichs um 35% (2011) reduziert. "Werden alle derzeit diskutierten Änderungen umgesetzt, bedeutet dies für einen kleinen Betrieb mit 20 Mitarbeitern eine Verdopplung der Energiesteuern. Dies würde 4% der Arbeitsplätze gefährden", rechnet Sträter vor. Branchenweit seien mindestens 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

"Hinzu kommt, dass unsere Mittelständler durch die Pläne der Bundesregierung doppelt belastet werden", sagt WSM-Vizepräsident Friedhelm Sträter. "Sie stehen zwischen marktmächtigen Lieferanten und Kunden. Sie müssen damit rechnen, dass die Stahlproduzenten ihre eigene höhere Energiesteuerlast auf sie abwälzen. Sie selbst aber können die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben."

Der WSM fordert:

- Die Energiepreise werden ohnehin künftig erheblich steigen. Der Staat darf die Energiekosten des produzierenden Gewerbes nicht noch weiter erhöhen.

- Eine Haushaltskonsolidierung geht nur mit Sparmaßnahmen in öffentlichen Haushalten und mit Steuermehreinnahmen durch Unternehmenswachstum.

- Der Anstieg der Energiepreise muss gebremst werden durch mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten. Dies schafft ein Level- Playing-Field gegenüber ausländischen Konkurrenten.

- Die Energiesteuerlast sollte an europäisches Niveau angeglichen, also gesenkt werden.

WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V

Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 4.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit rund 430.000 Beschäftigten über 83 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger. 2008 haben sie rund 19,5 Millionen Tonnen Stahl verarbeitet. Dies entspricht über 40 Prozent des deutschen Gesamtausstoßes.

Der WSM ist Dachverband für 20 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen der angeschlossenen Unternehmen und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und Europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb - ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

Die dargestellten Kennzahlen bilden den Durchschnitt von 13 Wirtschaftszweigen ab, in denen Stahl und Metall verarbeitet wird. Die Wachstumsraten dieser Unterbranchen sind deutlich unterschiedlich und belegen die Vielfalt der Stahl- und Metallverarbeitung in Deutschland.

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