Wirtschaftsminister Ernst Pfister zur Entscheidung des Bundesrates zu Energie- und Stromsteuervergünstigungen

"Ich begrüße, dass sich der Bundesrat für eine Überprüfung der geplanten Kürzungen bei den Energie- und Stromsteuervergünstigungen ausgesprochen hat"

(PresseBox) (Stuttgart, ) "Ich begrüße, dass sich der Bundesrat für eine Überprüfung der geplanten Kürzungen bei den Energie- und Stromsteuervergünstigungen ausgesprochen hat", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister in Stuttgart zur Entscheidung des Bundesrats. Heute hat sich der Bundesrat dafür verwendet, die im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgesehenen Streichungen von Energie- und Stromsteuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe nochmals zu überprüfen. "Insgesamt begrüße ich die Sparanstrengungen der Bundesregierung sehr. Wir müssen aber darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands nicht unnötig schwächen", fügte Pfister hinzu.

Die Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer sind für Pfister ei-ne wichtige Voraussetzung dafür, dass es angesichts der im internationalen Ver-gleich ohnehin hohen Energiepreise in Deutschland zu keiner übermäßigen Be-nachteiligung der heimischen Wirtschaft kommt. Außerdem befürchtet der Minis-ter, dass die geplanten Maßnahmen zum Teil zu erheblichen Mehrbelastungen gerade auch für mittelständische Unternehmen führen.

Zusätzlich machte Pfister deutlich, dass die Mehreinnahmen aus der Abschaf-fung der Steuervergünstigungen ausschließlich dem Bund zu Gute kommen, gleichzeitig aber die Landes- und Kommunalhaushalte durch geringere Einnah-men bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet werden. "Die Energie- und Stromsteuer ist bei der Einkommen-, Körperschaft- und Ge-werbesteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es würden sich deshalb gerade für Baden-Württemberg mit seinem überproportionalen Industrieanteil spürbare Mindereinnahmen im Landeshaushalt und bei den Kommunalhaushalten erge-ben", so der Minister.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Um dies zu erreichen sieht das Haushaltsbegleitgesetz 2011 unter anderem vor, Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Energie- und Stromsteuer in Höhe von jährlich etwa einer Milliarde Euro zu streichen.

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