Wirtschaftsminister Ernst Pfister stellt Untersuchung zur Entwicklung des Strom- und Gasmarkts in Baden-Württemberg vor

Pfister: "Sehe vier Ansatzpunkte für preisdämpfende Wirkung auf Entwicklung der Strompreise" / "Verbraucher sind aufgerufen, aktiv am Wettbewerb teilzunehmen und Preisunterschiede auf dem Markt für sich zu nutzen"

(PresseBox) (Stuttgart, ) "Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher in Baden-Württemberg liegen im Bundesvergleich im mittleren Bereich und teilweise sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Dennoch müssen wir einmal mehr feststellen, dass das hohe Preisniveau für Strom und Gas die Verbraucher und die Wirtschaft des Landes belastet", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart. Pfister stellte zusammen mit Werner Bohnenschäfer, Geschäftsführer des Leipziger Instituts für Energie die Ergebnisse einer im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführten Untersuchung zum Strom- und Gasmarkt in Baden-Württemberg vor.

Um den zu erwartenden, zukünftigen Preisauftrieb vor allem bei den Strompreisen moderat zu gestalten, sieht Minister Pfister vier Ansatzpunkte. Erstens müsse das Wettbewerbsverhalten der Verbraucher weiter gestärkt werden. Zweitens sei der Zeitplan und die Ausgestaltung für die Degression der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Drittens ist die Markttransparenz zu stärken, um mögliches Fehlverhalten der Versorger bei der Preisbildung aufzudecken. Viertens wies der Minister auf die preisdämpfende Wirkung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hin.

Verbraucherverhalten kann Preisdämpfer Nummer eins sein
"Preisdämpfer Nummer eins können sicherlich die Verbraucher selbst sein, indem sie über ihr Wechselverhalten Preisunterschiede auf dem Markt nutzen", erklärte der Minister. Bundesweit haben nach den Berechnungen der Leipziger Energie-Experten seit der Liberalisierung der Märkte rund 13,7 Mio. der insgesamt rund 40 Mio. deutschen Haushalte den Vertrag bzw. Tarif bei ihrem bisherigen Versorger gewechselt. Rund 11,3 Mio. Haushalte haben einen neuen Versorger gewählt. Demnach waren also rund 62 % der Haushaltskunden am Strommarkt aktiv. "Die Verbraucher sind weiterhin aufgerufen, aktiv am Wettbewerb teilzunehmen und durch gezielte Auswahl aus den Angeboten Preisunterschiede auf dem Markt für sich zu nutzen".

"Nutzen die Haushalte in Baden-Württemberg ihre Marktmacht aus, so macht sich das für sie durch die niedrigste Belastung ihres Einkommens durch Stromkosten im Bundesvergleich bemerkbar: Wenn alle Haushalte in Baden-Württemberg das günstigste verfügbare Strompreisangebot ihres örtlichen Versorgers wahrnehmen würden, läge die finanzielle Belastung bei etwa 1,9 % der durchschnittlich verfügbaren Kaufkraft", erklärte Pfister. Die Leipziger Energie-Experten stellten fest, dass die Verbraucher im Land bei der Energieversorgung im bundesweiten Vergleich gemeinsam mit den Verbrauchern aus Bayern, Hamburg und Hessen im Bundesvergleich die niedrigste Belastung bezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben.

EEG-Evaluierung: Fördersätze auf den Prüfstand stellen
"Einen zweiten Ansatzpunkt stellt für mich die Frage dar, wie wir die vorgesehene Degression der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zeitlich und inhaltlich gestalten möchten", so Pfister weiter. "Bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung des EEG gilt es daher, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und zugleich den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter zu verstärken", so Pfister. Nach dem zu begrüßenden Energiekonzept des Bundes bedeutet dies eine noch zügigere Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt. Daher müssen die Fördersätze auf den Prüfstand gestellt, differenziert beurteilt und gegebenenfalls nach dem Muster der Photovoltaik degressiv gestaltet werden.

Nach Ansicht der Gutachter könnten die deutschen Strompreise für Haushalte zwar im europaweiten Vergleich durchaus mithalten - solange man die staatlich veranlassten Belastungen nicht mit einbezieht. "Der staatlich induzierte Anteil an den Strompreisen beträgt heute etwa 42 % und wird sich aufgrund der steigenden Umlage für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr der 45 %-Marke annähern", so Bohnenschäfer.

"Verstärkt hat sich vor allem im Haushaltsbereich im letzten Jahr die hohe Belastung durch staatlich veranlasste Abgaben, die inzwischen 41,5% des Strompreises ausmachen", so Pfister. Während zwischen 2000 und 2010 die auf den Strommarkt entfallenden Preisbestandteile um knapp 60 % gestiegen seien, hätten sich die staatlich induzierten um nahezu 80 % erhöht.

Preisdämpfende Wirkung der Laufzeitverlängerung nutzen
Minister Pfister wies erneut auf die preisdämpfende Wirkung der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hin. Dem weiteren Preisanstieg könne nach Auffassung der Gutachter die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zumindest über einen gewissen Zeitraum entgegenwirken. So gehen die Gutacher davon aus, dass durch das längere Betreiben der Kernkraftwerke der Bedarf an Ersatz- oder Neubaukraftwerken zeitlich hinausgeschoben wird.

"Zudem halte ich es für dringend notwendig, die Markttransparenz auf dem Strommarkt zu stärken, um das mögliche Fehlverhalten von Versorgungsunternehmen bei der Preisbildung transparent zu machen", erklärte Pfister. "Daher begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, eine Markttransparenzstelle für den Strom- und Gasgroßhandel beim Bundeskartellamt einzurichten."

Industriestrompreise erhöhten sich um durchschnittlich 8 bis 16 %
"Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben sich die Industriestrompreise in Deutschland durchschnittlich um 8 bis 16 % erhöht, wobei große Verbraucher auch die höchsten Preisanstiege hinnehmen mussten", zitierte Pfister aus der Studie. Damit sei für Pfister "die Preisentwicklung im Industriebereich teilweise extremer als im Haushaltsbereich". Auch bei den Industriestrompreisen ist nach den Gutachtern der Staat selbst für einen ganz erheblichen Anteil der Belastung verantwortlich. Pfister wies in diesem Zusammenhang auf die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts für Energie und die von Kommissar Oettinger vorgestellte Energiestrategie 2011-2020 hin.

Der staatliche Anteil am Strompreis liegt bei der Industrie zwar "nur" bei 28 %. Während aber die auf den Strommarkt entfallenden Preisbestandteile im Jahr 2009 in etwa auf dem Niveau des Jahres 2007 blieben, erhöhten sich die staatlich induzierten Strompreisbestandteile um durchschnittlich 50 %. Pfister sieht im Ergebnis, dass "die deutschen Industriestrompreise netto auf europäischem Niveau liegen, aber brutto die deutschen Unternehmen um 5 bis 10 % höhere Stromkosten als ihre europäischen Mitbewerber verkraften müssen".

Auch der Wettbewerb im Gasmarkt braucht aktive Verbraucher
Die Gaspreisangebote in Baden-Württemberg sind im Bundesvergleich im Mittelfeld bis günstig einzuordnen", erklärte Pfister zum Gasmarkt. Nach Auffassung der Gutachter ist die Wettbewerbssituation für Haushaltskunden im Gasmarkt noch nicht so ausgeprägt wie im Strommarkt. "Wettbewerb im Gasmarkt ist kein Selbstläufer, sondern braucht die aktive Teilnahme der Verbraucher", betonte daher Pfister. "Nach den Berechnungen der Gutachter liegen die durchschnittlichen Erdgaspreise für Haushalte in Deutschland um rund 11 % über dem Niveau in der EU", erklärte Pfister. Der staatlich induzierte Preisanteil von rund 26 % liegt aber nur geringfügig über dem EU-Durchschnitt von rund 22 %.

"Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Haushalte sind die durchschnittlichen Gaspreise mit einem Anteil von 2,7 % am verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen in Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern und Hessen bundesweit am günstigsten", so Pfister. Um von niedrigen Gaspreisen durch zunehmenden Wettbewerb profitieren zu können, müssen die Verbraucher jedoch wie beim Strom die Möglichkeiten des Wettbewerbs nutzen.

Für Industrie und Gewerbe haben sich die durchschnittlichen Erdgaspreise in Deutschland mittlerweile dem EU-Durchschnitt angenähert. Lediglich Großverbraucher hätten tendenziell noch Gaspreise deutlich über dem EU-Durchschnitt zu verkraften. "Mit zunehmendem Verbrauch, liegen sowohl die Nettopreise als auch die Staatsanteile in Deutschland höher als in der EU", so Pfister.

Die Studie ist unter www.wm.baden-wuerttemberg.de <http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/> als Download verfügbar. Die Studie ist eine Fortschreibung eines im Jahr 2009 vorgelegten umfangreichen Gutachtens über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in Baden-Württemberg.

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