Wirtschaft und Freie Berufe in NRW werden beim neuen Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten

(PresseBox) (Düsseldorf, ) ***** Gemeinsam haben sich die Industrie- und Handels-kammern NRW, der Westdeutsche Handwerkskammertag und der Verband Freier Be-rufe NRW an den nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung gewandt. Wirtschaft und Freie Berufe rechnen mit nahezu einer Verdoppelung ihres Anteils an der Rundfunkfinanzierung.

Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2010 wird die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, über den Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mitentscheiden. Konkret geht es dabei um den Wech-sel von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunk-beitrag.

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass der Beitrag der deutschen Wirtschaft und der Freien Berufe an der Rundfunkfinanzierung von derzeit 450 Millionen Euro/Jahr auf 800 Millionen Euro/Jahr steigen wird. Das entspricht einer Steigerung von 350 Millionen Eu-ro/Jahr bzw. von 77 Prozent. Allein der zusätzliche Beitrag von der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und den Freien Berufen dürfte demnach über 73 Millionen Euro/Jahr betragen. Damit werden Wirtschaft und Freie Berufe - vor allem die kleinen Unternehmen in NRW - eine Hauptlast an der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung tragen.

Deshalb fordern Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Freie Berufe in NRW eine gerechte und unbürokratische Belastung. Insbesondere wollen sie 1. ein Modell mit einer mittelstandsgerechten Beitragsstaffel, das kleine Unternehmen nicht deutlich stärker als mittlere und große Unternehmen belastet.

2. einen Unternehmensbezug mit einer Staffelung nach Beschäftigtengrößenklassen statt die Einführung des Betriebsstättenansatzes.

3. keine Diskriminierung von filial- und personalintensiven Branchen.

4. die Streichung aller Sondertatbestände und damit ein System ohne Brüche, das weder Hotel- und Gästezimmer noch gewerblich, gemeinnützig, öffentlich oder freiberuflich ge-nutzte Kraftfahrzeuge in den zu entrichtenden Rundfunkbeitrag einbezieht.

5. die Festschreibung des Anteils der deutschen Wirtschaft und der Freien Berufe an der Rundfunkfinanzierung auf dem jetzigen Niveau.

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