VhU zum geplanten "Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz"

VhU fordert hessische Bundestagsabgeordnete auf, für einen praxistauglichen Arbeitnehmerdatenschutz mit "Konzernprivileg" zu sorgen

(PresseBox) (Frankfurt/ Main, ) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, im Bundestag dafür zu sorgen, dass das Arbeitnehmerdatenschutzrecht im Sinne der Vorschläge des Bundesrates von letzter Woche praxistauglich geregelt werde. "Auch der Bundestag muss anerkennen, dass der Datentransfer von Beschäftigten in konzernabhängigen Unternehmen untereinander und zur Konzernmutter unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein muss", so der VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei es gleichermaßen wichtig, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen. Hierbei dürfe das Arbeitnehmerdatenschutzrecht die Unternehmen nicht behindern. Nach dem vorliegenden Gesetzestext dürfen Daten und Fakten zu deren Bekämpfung aber nur erhoben werden, wenn gegenüber einer konkreten Person der Verdacht einer Straftat besteht. Dies sei für die Praxis zu wenig. "Auch bei nicht individualisiertem Verdacht muss", so Fasbender weiter, "das Unternehmen - notfalls mit Videobeweis - alles Erforderliche zur Aufklärung tun können." Die VhU fordere daher die Politik auf, den Gesetzestext entsprechend zu korrigieren.

Für eine vertrauensvolle Partnerschaft von Betriebsrat und Geschäftsleitung sei es überdies entscheidend, dass Datenschutzrechte für den Arbeitnehmer verbindlich durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können. Es bestehe überhaupt kein Anlass, hier ein neues bürokratisches Monstrum zu schaffen. Ein individueller Datenschutz, der die Betriebsverfassung ausheble, sei mit der gesetzlichen Stellung des Betriebsrats nicht zu vereinbaren.

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