VhU: Keine Tabus bei Sanierung der Staatsfinanzen

Alle Politikfelder müssen zur Konsolidierung beitragen / Wirtschaft ist bereit, bittere Pillen zu schlucken

(PresseBox) (Frankfurt/ Main, ) "Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Position, dass zur Sanierung der Staatsfinanzen keine Tabus in der Haushaltspolitik akzeptiert werden dürfen. Alles andere wäre illusorisch oder unehrlich. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Hier kann sofort begonnen werden. Daneben müssen Staat und Kommunen die Effizienz öffentlicher Dienste dauerhaft steigern", erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender heute in Frankfurt im Vorfeld der Landtagsdebatte am Dienstag.

Fasbender: "Alle Politikfelder und alle Ressorts müssen Beiträge zur Sanierung der Staatsfinanzen erbringen. Die Defizite von Bund und Ländern sind so hoch, dass ein Defizitabbau nur schrittweise in einem Mehrjahreszeitraum gelingen kann." Beispielsweise müsse im Bundeshaushalt ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben verhindert werden, die im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben von 292 Mrd. Euro ausmachten. Und in Hessen müsse die Haushaltspolitik einen Schwerpunkt auf die Begrenzung der Personalausgaben legen, die mit 7,6 Mrd. Euro gut ein Drittel der Gesamtausgaben in 2009 umfassten.

Die hessischen Unternehmerverbände teilen die Einschätzung von Ministerpräsident Roland Koch, dass Konsolidierungsbeiträge auch von den Bereichen zu erbringen seien, die wichtige Zukunftsinvestitionen darstellten. Fasbender nannte die Bereiche Bildung, Hochschulen und Kleinkinderbetreuung. "Ein langsamerer Ausbau oder Kürzungen werden zwar von niemandem gewünscht, sind aber haushaltspolitisch geboten, soweit die Funktionsfähigkeit in diesen Bereichen nicht gefährdet wird." Aber auch das werde voraussichtlich nicht reichen, weshalb die Systeme effizienter gestaltet werden müssten. "Deshalb wollen wir selbständige Schulen statt aufgeblähter Bildungsbürokratie", so Fasbender.

Fasbender wies darauf hin, dass auch in weiteren Politikfeldern, die für Unternehmen bedeutsam sind, weniger statt mehr Ausgaben zu erwarten seien, wenn Bund und Länder strukturell ausgeglichene Haushalte anstreben. So seien sinkende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu befürchten. Der Verzicht auf den Lückenschluss der A4 zwischen Olpe und Hattenbach durch eine leistungsfähige Bundesstraße (B508n) oder die für das kommende Jahr geplante Senkung des Landesstraßenbauetats in Hessen seien zwar "sehr bittere Pillen" aus Sicht der hessischen Unternehmen, doch gebe es keine andere Medizin, die zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verantworten sei. Deshalb müssten in der Verkehrspolitik innovative Finanzierungsmodelle stärker in den Blick genommen werden. Selbstverständlich gehöre auch ein weiterer Subventionsabbau zu den notwendigen Maßnahmen, die die Wirtschaft bereit sei hinzunehmen.

Fasbender: "Die hessische Wirtschaft unterstützt trotz eigener Betroffenheit Konsolidierungsschritte von Bund und Land Hessen. Wir fordern aber, dass der Schwerpunkt der Ausgabenkürzungen nicht bei den Investitionen, sondern den konsumtiven Ausgaben liegt, also den Sozial- und Personalausgaben."

Angesichts der dramatisch hohen Schuldenstände sei es laut Fasbender mittelfristig leider nicht ausgeschlossen, dass auch Verbesserungen der Einnahmen der öffentlichen Hand in Form höherer Abgaben erforderlich werden könnten.

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