Regierungserklärung zur Energiepolitik

Fasbender: "Frau Puttrich muss bei Energiewende auf Kostenbremse treten!" / Hessen soll Energiekostenbelastung der Bürger und Unternehmen begrenzen!

(PresseBox) (Frankfurt/ Main, ) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vermisst in der heutigen Regierungserklärung zur Energiepolitik von Hessens Umweltministerin Puttrich Aussagen dazu, wie die Landesregierung die Kostenbelastung der Bürger und der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in der Energiewende begrenzen will. "Wenn der Umstieg von fossiler zu regenerativer Energieversorgung gelingen und nicht zur weiteren Deindustrialisierung beitragen soll, dann muss die Politik viel stärker auf die Kostenbremse treten! Der Staat ist weiterhin der größte Preistreiber in der Energieversorgung", erklärte Volker Fasbender, VhU-Hauptgeschäftsführer.

Eine ehrliche Auskunft über die Kosten der Energiewende sei die Politik den Bürgern und Unternehmen weiterhin schuldig. Fasbender: "Das Thema Kosteneffizienz der Umgestaltung der Energieversorgung kommt in der Regierungserklärung leider zu kurz." Die Überförderung der erneuerbaren Energien müsse viel rascher als geplant abgebaut werden, damit nicht jahrelang mehr als 13 Mrd. Euro allein an EEG-Subventionen gezahlt würden. Dafür solle sich Hessen im Bundesrat einsetzen.

Fasbender begrüßte die Schwerpunktsetzung der Ministerin auf technische Innovationen, auf Energieeffizienzsteigerung sowie mehr Information und Beratung für Bürger und Unternehmen. "Das sind richtige Ansätze für die Landespolitik. Wir erwarten aber weiterhin, dass die Landesregierung den Vorschlag von Wirtschaft und Gewerkschaft aufgreift und eine Kampagne für mehr Energieberatung und Investitionen in Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen über das RKW-Hessen startet."

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