Anhörung zur Aufnahme der Schuldenbremse in hessische Verfassung am Mittwoch

VhU fordert verbindlichen Zeitplan für Defizitabbau in Hessen / Fasbender warnt vor Lockerung: "Schuldenbremse darf kein Schweizer Käse werden."

(PresseBox) (Frankfurt am Main, ) Anlässlich der Expertenanhörung am Mittwoch im Hessischen Landtag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung ruft die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Fraktionen im Landtag auf, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zu einigen: "Die Schnittmenge der Positionen der Fraktionen ist groß genug. Eine 1:1-Übernahme des Grundgesetztextes, wie sie die Regierungsfraktionen vorschlagen, ist ein sinnvoller Weg, um eine breite Zustimmung in Parlament und Bevölkerung zu erreichen", sagte Volker Fasbender, VhU-Hauptgeschäftsführer heute in Frankfurt. Die Mehrheit der Bürger und die hessische Wirtschaft wollten, dass Bund und Länder ihre Schuldenmacherei beendeten. Anderenfalls gebe das Land Hessen immer mehr für Zinsen und nicht für Zukunftsprojekte aus. Die Unternehmen wollten einen handlungsfähigen Staat, der für gute Bildung und gute Infrastruktur sorge.

Fasbender rief die Landespolitik auf, einen verbindlichen Zeitplan für sinkende Obergrenzen des Defizits in jedem Haushaltsjahr zu vereinbaren. Zwar sei die Landesregierung mit der für 2011 geplanten Defizitverringerung auf einem erfreulichen Konsolidierungskurs, doch könnten Regierungen und Politikinhalte bis 2020 ausgewechselt werden. "Die SPD hat - wie die VhU - eine verbindliche Vorschrift zum Abbau des strukturellen Defizits 'in gleichmäßigen Schritten' vorgeschlagen. Dieser Idee sollten sich die anderen Fraktionen nicht verschließen." Auf Ablehnung bei der VhU stößt aber der SPD-Vorschlag einer Lockerung der Schuldenbremse durch zusätzliche Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot, wenn der Bund den Ländern neue Belastungen zumutet. "Neben konjunkturellen Defiziten und Krediten in Notsituationen und nach Naturkatastrophen darf es keine weiteren Ausnahmen für Defizite geben! Die Länder können und müssen über den Bundesrat ihre finanziellen Interessen vertreten - die Schuldenbremse darf kein Schweizer Käse werden", so Fasbender.

Er warnte, die Versuchung der Politik zu unterschätzen, doch neue Schulden zu machen. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gab es in Hessen in den konjunkturell normalen Jahren 2001 bis 2008 nur in drei Jahren (2003-2005) konjunkturell bedingte Defizite zwischen 140 und 176 Mio. Euro. Hingegen entstanden in allen acht Jahren strukturelle Fehlbeträge, die mit 1,2 bis 2,3 Mrd. Euro zehnmal so hoch waren.

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