Existenzminimum auf dem Konto sichern - noch 2011 auf P-Konto umstellen

Faltblatt der Verbraucherzentrale gibt hilfreiche Tipps

(PresseBox) (Mainz, ) Wenn gepfändete Girokonten nicht bis Ende Dezember in Pfändungsschutz-Konten (P-Konto) umgewandelt werden, ist mit dem Jahreswechsel jeder Pfändungsschutz futsch, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. hin. Der Pfändungsschutz für Kontoguthaben, Einkommen, Renten, Sozialleistungen und Kindergeld wird künftig nur noch auf dem P-Konto gewährt. Um das Existenzminimum auch im nächsten Jahr zu sichern, sollten Betroffene schnell aktiv werden und ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Nur so verbleibt der individuelle Pfändungsfreibetrag, der zum Lebensunterhalt erforderlich ist, im Falle einer Pfändung auf dem Konto.

Banken und Sparkassen sind per Gesetz verpflichtet, das Girokonto innerhalb von vier Tagen nach Antragstellung in ein P-Konto umzuwandeln. "Ein Konto, das noch nicht gepfändet ist, muss allerdings nicht schon vorsorglich umgewandelt werden", so Josephine Holzhäuser, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. "Hier sind noch vier Wochen nach Eingang der Pfändung Zeit. Dann gilt der Schutz des P-Kontos auch rückwirkend."

Die Umwandlung in ein P-Konto muss kostenlos erfolgen. Aber Vorsicht: Nur ein bestehendes Konto muss in ein P-Konto umgewandelt werden. Auf die Einrichtung eines P-Kontos gibt es nach wie vor keinen einklagbaren Rechtsanspruch. In einigen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, sind allerdings die Sparkassen gesetzlich verpflichtet, ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Bei diesen Girokonten darf das Konto nicht überzogen werden. Die Sparkassen dürfen dieses Konto nur ablehnen, wenn die Kontoführung für sie unzumutbar wäre. Dies könnte etwa bei grobem Fehlverhalten des Kunden gegenüber den Mitarbeitern oder bei Falschauskünften der Fall sein. Ein negativer Schufaeintrag dagegen rechtfertigt die Ablehnung nicht. Dieses Guthabenkonto kann dann kostenlos in ein P-Konto umgewandelt werden.

Die Kontoführungskosten des P-Kontos sollten nicht höher sein als bei einem normalen Girokonto. Der Beratungsalltag der Verbraucherzentrale hat allerdings gezeigt, dass monatliche Kontoführungskosten von 15 Euro und mehr keine Seltenheit sind. Und das, obwohl bereits einige Gerichtsurteile gegen überzogene Entgelte ergangen sind. Die Gerichte haben klargestellt, dass das Führen eines P-Kontos eine gesetzliche Pflicht ist und grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten dafür berechnet werden dürfen. Zahlreiche Abmahnungen der Verbraucherverbände haben keinesfalls disziplinierend auf die Branche gewirkt. Selbst Kreditinstitute, die bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, versuchen durch neue Klauseln weiterhin erhöhte Gebühren zu kassieren. Sollte die Kreditwirtschaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung in Zukunft nicht nachkommen, muss der Gesetzgeber tätig werden, so die Forderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Banken- und Sparkassenkunden sollten der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz weiterhin Fälle von überzogenen Entgeltforderungen für P-Konten mitteilen, damit auch in diesen Fällen rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können.

Informationen rund um das P-Konto enthält ein Faltblatt bereit, das in allen Beratungsstellen und Stützpunkten der Verbraucherzentrale kostenlos erhältlich ist. Antworten auf häufig gestellte Fragen sind auch auf der Internetseite der Verbraucherzentrale unter www.vz-rlp.de/P-Konto zu finden.

Individuelle Fragen zum P-Konto beantwortet ein Experte der Verbraucherzentrale telefonisch unter 0180 20 00 766 (0,06 Euro pro Gespräch aus dem deutschen Festnetz; aus den Mobilfunknetzen maximal 0,42 Euro pro Minute). Telefonzeiten sind grundsätzlich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat von 9 bis 13 Uhr.

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