Direktversicherungen: nicht immer fallen bei Aus-zahlung Krankenkassenbeiträge an

Verbraucherzentrale Hessen informiert zu den Auswirkungen der aktuellen Verfassungsgerichtsentscheidungen

(PresseBox) (Frankfurt am Main, ) Zahlreiche Rentner waren darüber verärgert, dass Auszahlungen aus Direktversicherungen seit dem Jahre 2004 als Grundlage für die Höhe der Krankenkassenbeiträge herangezogen wurden. Über die gegen die Beitragsbescheide der Krankenkassen gerichteten Klagen hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht bestätigt zum einen die grundsätzliche Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und schafft zum anderen eine Ausnahme: Hat jemand nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Versicherung selbst fortgeführt und wurde der Vertrag auf seinen Namen umgeschrieben, sind die sich daraus ergebenden Auszahlungen von der Beitragspflicht ausgenommen. Wer vorsorglich Widerspruch gegen die Beitragsberechnung seiner Krankenkasse eingelegt hat, hat nun gute Chancen, dass die Krankenkassenbeiträge rückwirkend neu berechnet werden. Betroffene können sich zur Rechtsberatung an die Verbraucherzentrale Hessen wenden.

Direktversicherungen werden häufig vom Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge als Kapitallebensversicherungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber zahlt entweder Zuschüsse zu den Versicherungsbeiträgen oder er übernimmt die Beiträge in voller Höhe. Dass seit dem Jahre 2004 auch Krankenkassenbeiträge für Auszahlungen aus diesen Direktversicherungen fällig waren, haben die Gerichte bisher nicht beanstandet. Nicht abschließend entschieden war jedoch die Fallkonstellation, in der Arbeitnehmer vor Rentenbeginn aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und in der Folgezeit die Beiträge zur Direktversicherung selbst bezahlt haben. Die Richter entschieden nun, dass es verfassungswidrig sei, auf die Gesamtsumme der Auszahlung aus der Direktversicherung Beiträge zu erheben. Nach Ansicht der Richter darf der Krankenkassenbeitrag nur auf den Teil der Auszahlung erhoben werden, der unter Beteiligung des Arbeitgebers eingezahlt wurde. Dies gilt aber nur, wenn der Vertrag bei Ausscheiden aus dem Unternehmen auf den Arbeitnehmer umgeschrieben wurde. Ist eine solche Umschreibung nicht erfolgt, darf die Krankenkasse auf den Gesamtbetrag der Auszahlung Beiträge erheben und zwar selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sämtliche Beiträge allein einbezahlt hat.

Ergänzende Informationen für Verbraucher:

- Persönliche Beratung zu Gesundheitsdienstleistungen der Verbraucherzentrale Hessen in den Beratungsstellen Frankfurt/Rhein-Main, Darmstadt und Wiesbaden nach Terminvereinbarung.

Terminvereinbarung: Frankfurt: 01805 - 97 20 10. (0,14 € pro Minute bei Anrufen aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunk maximal 0,42 € pro Minute), Darmstadt: (06151) 27 99 90, Wiesbaden: (0611) 37 80 81 Beratungskosten: 20 € pro angefangene 15 Minuten

- Telefonische Beratung zu Gesundheitsdienstleistungen der Verbraucherzentrale Hessen unter 0900 1 972013, montags 10 bis 14 Uhr. 1,75 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen.

- Ratgeber unter www.verbraucher.de

- Hessenweites Servicetelefon 0180 5 972010. 0,14 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; maximal 0,42 € pro Minute aus dem Mobilfunk. Informationen über das Beratungs- und Seminarangebote sowie die Öffnungszeiten der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen; teilweise auch Terminvereinbarung möglich. Keine Beratung!

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