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VPRT fordert Spielverbot für gebührenfinanziertes digitales Radio-Sportprogramm
(PresseBox) (Berlin, )
Empört hat der Vizepräsident Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer von Radio Regenbogen, Klaus Schunk, auf die gestrige Ankündigung des WDR zum "Testlauf" eines gebührenfinanzierten ARD Sportradios zur UEFA Euro 2012 reagiert.
Schunk: "Dieses Programm muss von der Medienpolitik ein klares Spielverbot erhalten. Es ist blanker Zynismus, wenn der WDR dieses Projekt öffentlich als 'Förderung des Digitalradios' deklariert, in internen Papieren aber laut Presseberichten davon spricht, man wolle einem erfolgreichen privaten Radiokanal 'etwas entgegensetzen'. Der WDR sollte die Kirche im Dorf lassen: Nicht die ARD fördert das Digitalradio, die Gebührenzahler fördern mit Sondermitteln aus der Rundfunkgebühr die Digitalaktivitäten der ARD, die zudem von der KEF zur Sparsamkeit angehalten wurde. In dieser Verantwortung steht auch der WDR. Diese Mittel dafür einzusetzen, digital ein perspektivisch offensichtlich bundesweit angelegtes Radioprogramm zu initiieren und es als Testlauf runterzuspielen, ist nicht akzeptabel und hat mit zeitweiligem Event-Charakter und anlassbezogenen Sondersendungen nichts zu tun. Entsprechende Überschreitungen der Programmzahldeckelung durch den WDR hat der VPRT auch in der Vergangenheit bereits bemängelt. In seiner offensichtlichen Intention ist das ARD Sportradio nach seinem mutmaßlich erfolgreich bestandenen Test ein klarer Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wir betrachten dies als einen direkten Angriff nicht nur auf einen Radiosender, sondern auf die Privatradios in Deutschland. Dem muss die Rechtsaufsicht einen unmissverständlichen Riegel vorschieben. Andernfalls stehen Tür und Tor dafür offen, dass die ARD die Digitalisierung zu einer offensiven Wettbewerbsverdrängung der Privatradios in Deutschland auch mit länderübergreifenden, bundesweiten und spartenbezogenen Angeboten nutzt."
Schunk wies darauf hin, dass die Privatradios anders als die ARD keine Sondermittel für die DAB+-Einführung erhalten, sondern ihre Aufwendungen im Markt refinanzieren müssen. "Wenn die ARD diesen Wettbewerbsvorteil von über 80 Mio. € allein zwischen 2013 und 2016 dann auch noch direkt gegen ihre privaten Wettbewerber nutzt, ist das eine perfide Instrumentalisierung der Digitalisierung für Expansion und Wettbewerbsverdrängung im Radiomarkt. Das kann nicht das medienpolitisch gewollte Ergebnis der Digitalisierung der Radioübertragung sein."
Schunk: "Dieses Programm muss von der Medienpolitik ein klares Spielverbot erhalten. Es ist blanker Zynismus, wenn der WDR dieses Projekt öffentlich als 'Förderung des Digitalradios' deklariert, in internen Papieren aber laut Presseberichten davon spricht, man wolle einem erfolgreichen privaten Radiokanal 'etwas entgegensetzen'. Der WDR sollte die Kirche im Dorf lassen: Nicht die ARD fördert das Digitalradio, die Gebührenzahler fördern mit Sondermitteln aus der Rundfunkgebühr die Digitalaktivitäten der ARD, die zudem von der KEF zur Sparsamkeit angehalten wurde. In dieser Verantwortung steht auch der WDR. Diese Mittel dafür einzusetzen, digital ein perspektivisch offensichtlich bundesweit angelegtes Radioprogramm zu initiieren und es als Testlauf runterzuspielen, ist nicht akzeptabel und hat mit zeitweiligem Event-Charakter und anlassbezogenen Sondersendungen nichts zu tun. Entsprechende Überschreitungen der Programmzahldeckelung durch den WDR hat der VPRT auch in der Vergangenheit bereits bemängelt. In seiner offensichtlichen Intention ist das ARD Sportradio nach seinem mutmaßlich erfolgreich bestandenen Test ein klarer Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wir betrachten dies als einen direkten Angriff nicht nur auf einen Radiosender, sondern auf die Privatradios in Deutschland. Dem muss die Rechtsaufsicht einen unmissverständlichen Riegel vorschieben. Andernfalls stehen Tür und Tor dafür offen, dass die ARD die Digitalisierung zu einer offensiven Wettbewerbsverdrängung der Privatradios in Deutschland auch mit länderübergreifenden, bundesweiten und spartenbezogenen Angeboten nutzt."
Schunk wies darauf hin, dass die Privatradios anders als die ARD keine Sondermittel für die DAB+-Einführung erhalten, sondern ihre Aufwendungen im Markt refinanzieren müssen. "Wenn die ARD diesen Wettbewerbsvorteil von über 80 Mio. € allein zwischen 2013 und 2016 dann auch noch direkt gegen ihre privaten Wettbewerber nutzt, ist das eine perfide Instrumentalisierung der Digitalisierung für Expansion und Wettbewerbsverdrängung im Radiomarkt. Das kann nicht das medienpolitisch gewollte Ergebnis der Digitalisierung der Radioübertragung sein."
Über Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobile-Angeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.
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