VPRT-Präsident appelliert an Springer: KEK-Beirat darf nicht akzeptiert werden!

(PresseBox) (Berlin, ) Im Interesse aller privatwirtschaftlichen Rundfunkveranstalter in Deutschland hat heute der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, an den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner, appelliert, den jüngsten Vorschlägen der KEK auch dann eine eindeutige Absage zu erteilen, wenn ihm damit die rundfunkrechtliche Genehmigung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG in Aussicht gestellt würde.

„Würde das binnenpluralistische Gedankengut der KEK, das wir Private in der Asservatenkammer der Kabelpilotprojekte aus den Urzeiten des privaten Rundfunks sicher verstaut wähnten, Einzug in die aktuelle und künftige Regulierungspraxis halten können, würde der Missachtung von Rundfunkfreiheit und Eigentum ein Einfallstor geöffnet, das für die gesamte private Medienwirtschaft zu einer ernsthaften Bedrohung führen kann“, so Doetz. Der „KEK-Beirat“ sprenge deshalb nachhaltig die Dimension des anstehenden Prüfverfahrens. „Der eigentliche Frevel liegt darin begründet, ein derartiges Gremienkonstrukt für das private Fernsehen mit dem Anspruch auf Seriosität und Legalität überhaupt noch in eine medienpolitische und rundfunkrechtliche Diskussion einzubringen“, betonte der VPRT-Präsident. Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehörten Zuschauerakzeptanz und Wirtschaftlichkeit nun einmal zu den existenziellen Grundpfeilern des privaten Systems: „Wer diese Gesetze außer Kraft setzen will, erklärt sich selbst als untauglich, auch künftig eine akzeptierte Institution in der dualen deutschen Rundfunkordnung darstellen zu können.“ Im Übrigen erfreue sich der private Rundfunk in Deutschland bereits hinreichender Sonderregulierungen in der Medienwirtschaft, auf das abstruse Gedankengut der KEK wolle man deshalb in Zukunft gerne verzichten – unabhängig davon, wie ein Rundfunkunternehmen sich im aktuellen Prüfverfahren positioniere.

„Gespannt sind wir allerdings“, so Doetz abschließend, „wie jetzt gerade vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen über eine neue Definition ihrer Funktionen die Landesmedienanstalten auf den `KEK-Beirat´ reagieren werden. Erste Reaktionen aus diesem Kreis zeigen in die richtige Richtung.“

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