Vorfestlegungen in der Energiepolitik behindern kommunales Engagement für umweltfreundliche Energien

(PresseBox) (Berlin, ) Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik kommen darf. Solche Vorfestlegungen würden die Eckpfeiler eines Energiekonzeptes nachhaltig beeinflussen. Mit einer derzeit diskutierten Kabinettsentscheidung "Laufzeitverlängerung" für Kernkraftwerke bereits vor der Sommerpause würde der bisher eingeschlagene Weg verlassen werden. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung bisher immer davon gesprochen, dass zuerst die verschiedenen möglichen Szenarien ausgearbeitet sein müssen, dann alle relevanten Akteure gehört und abschließend ein zukunftsorientiertes Energiekonzept für Deutschland vorgelegt werden kann. Nach Auffassung von Städtetag und VKU ist auch nur so ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Deutschland vorstellbar, das dann auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens finden kann.

Wichtig ist, dass die Energieversorgung der Zukunft deutlich dezentraler strukturiert sein wird als bisher. Dies ergibt sich eindeutig auch aus den Zielen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Die Rolle der kommunalen Stadtwerke und ihrer Eigentümer für mehr Wettbewerb im Energiemarkt und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung muss deshalb durch das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden.

"Die Städte und ihre Unternehmen verstehen sich seit langem als Motoren des Klimaschutzes. Gerade in den vergangenen Jahren haben sie verstärkt wieder in eigene, umweltfreundliche Anlagen zur Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun. Eine isolierte Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept würde jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für solche Anlagen verschlechtern und damit ein zusätzliches kommunales Engagement für eine umweltfreundliche Energieerzeugung gefährden", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Damit würde zudem der Wettbewerb in der Energieversorgung, für den Stadtwerke unerlässlich sind, weiter eingeschränkt.

"Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den Bau von 3.500 Megawatt Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig noch einmal geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Wir haben große Sorge, dass dieser zweistellige Milliardenbetrag durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt wird", so der Präsident des VKU und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil.

Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems in Deutschland ist eine Modernisierung des Kraftwerkparks notwendig. Es ist für die Stadtwerke und deren Eigentümer nicht nachvollziehbar, wenn sich die von allen Seiten gewünschten kommunalen Investitionen in moderne, effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden.

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