Neues Abfallrecht auch zum Wohle der Bürger gestalten

"Kommunale Zuständigkeit ist Voraussetzung für hohe Recyclingquoten"

(PresseBox) (Berlin, ) Der VKS im VKU spricht sich nach wie vor für eine deutliche gesetzliche Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus. "Dies ist für weitere Fortschritte im Klima- und Ressourcenschutz unerlässlich und trägt zur Gebührenstabilität bei", so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. "Klare kommunale Zuständigkeiten sind die Voraussetzung für die flächendeckende Entsorgung der Abfälle und damit für hohe Wertstofferfassungsquoten."

Der VKS im VKU unterstützt mit Nachdruck eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Überlassungspflicht. Die im Referentenentwurf in § 3 Abs. 18 vorgenommene Definition der gewerblichen Sammlung geht aus Sicht des Verbandes jedoch deutlich zu weit. "Das Europarecht schreibt eben nicht vor, den Verkauf von Wertstoffen aus Privathaushalten an Entsorgungsunternehmen als gewerbliche Sammlung zu definieren. Hier werden die Vorgaben des europäischen Rechts überstrapaziert."

"Zum Thema Wertstoffsammlung bringt der Referentenentwurf nichts Neues. Wir bleiben dabei, dass Wertstoffsammlungen in kommunale Hände gehören. Die Behauptung, die Wertstofftonne gehöre in die Zuständigkeit der Privatwirtschaft, weil der Koalitionsvertrag keine Ausdehnung der Überlassungspflichten erlaube, ist eindeutig falsch", so Siechau. Tatsächlich sind heute die im Hausmüll enthaltenen Wertstoffe mit Ausnahme der Verkaufsverpackungen den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Von einer Einschränkung der Überlassungspflicht ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede.

Der VKS im VKU fordert, dass Erlöse der Wertstoffe nicht privatisiert werden, sondern zu Gunsten der Bürger in die Gebührenkalkulation einfließen. "Alle am weiteren Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sind hier aufgefordert, nicht einseitigem Lobbyismus der privaten Entsorgungswirtschaft nachzugeben, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln", so Siechau.

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