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Konzessionsvergabe: Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören nicht in die Richtlinie
(PresseBox) (Berlin, )
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der Wasserwirtschaft, greift tief in kommunale Strukturen der sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung muss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben werden." Besser wäre eine völlige Zurückweisung des Richtlinienvorschlags. "Die Bundesländer stellen richtigerweise fest, dass die EU-Kommission nicht die Notwendigkeit für ihren Vorschlag erläutern konnte. Schon heute ist ausreichend geklärt, wie Konzessionen erteilt werden müssen."
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung muss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben werden." Besser wäre eine völlige Zurückweisung des Richtlinienvorschlags. "Die Bundesländer stellen richtigerweise fest, dass die EU-Kommission nicht die Notwendigkeit für ihren Vorschlag erläutern konnte. Schon heute ist ausreichend geklärt, wie Konzessionen erteilt werden müssen."
Über Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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