Bundesmittel für kommunalen Verkehr dürfen nicht sinken

VDV: Ausreichende Finanzausstattung ist verfassungsrechtliches Gebot

(PresseBox) (Köln, ) Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) blickt mit großer Sorge auf die für morgen anstehende Verhandlungsrunde des Bundesfinanzministeriums mit den Staatssekretären der Länder. Dabei geht es um die Zukunft der so genannten Entflechtungsmittel, mit denen der Bund unter anderem jährlich Gelder für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung stellt. "Das Bundesfinanzministerium plant, die verkehrlichen Entflechtungsmittel von heute rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wovon etwa 650 Millionen für den ÖPNV zur Verfügung stehen, bis 2020 auf null runterzufahren. Wir sind der Ansicht, dass dies verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, da nach Artikel 143c des Grundgesetzes die Finanzierungsmittel 'angemessen und erforderlich' sein müssen", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der VDV appelliert daher an Bundesfinanzminister Schäuble, sich nicht auf juristisch dünnes Eis zu begeben, sondern die Mittel für den Zeitraum bis einschließlich 2019 zu verstetigen. "Wer Gelder gänzlich einsparen möchte, die seit 40 Jahren erfolgreich für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, der setzt die Zukunft des deutschen Nahverkehrs aufs Spiel: Der ÖPNV hat seit Jahren steigende Fahrgastzahlen. Und weltweit beneidet man uns um unsere hervorragende Verkehrsinfrastruktur", erklärt Fenske.

Zusammen mit 13 Bundesländern und dem Deutschen Städtetag hatte der VDV in einer umfangreichen Studie vor rund zwei Jahren den objektiven Bedarf für Investitionen u. a. in die kommunale Verkehrsinfrastruktur ermittelt. Die Ergebnisse einer aktualisierten Bedarfsermittlung durch die Länder zeigen, dass der Gemeindeverkehr allein für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einen Zuschussbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 1,96 Milliarden Euro jährlich hat, davon 740 Millionen Euro für den ÖPNV. Die Ministerpräsidenten, Verkehrs- und Finanzminister aller Bundesländer haben sich deshalb bereits eindeutig für eine Erhöhung der bisherigen Entflechtungsmittel ab 2014 ausgesprochen.

"In diesen 1,96 Milliarden Euro ist der Bedarf für dringend erforderliche Reinvestitionen in die vielerorts in die Jahre gekommene kommunale Verkehrsinfrastruktur noch gar nicht enthalten. Das ist also kein Wunschzettel zu Weihnachten, sondern dringend benötigtes Geld, um die Leistungsfähigkeit des Verkehrs im Interesse der Fahrgäste und der Kommunen zu gewährleisten. Weitere Einsparungen hätten katastrophale Folgen, bis hin zu möglichen Stilllegungen von ÖPNV-Angeboten", so Fenske abschließend.

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