Wissmann: Wir brauchen eine aktive Politik für die industrielle Basis in Europa

VDA-Präsident: Deutsche Automobilindustrie investiert in den nächsten Jahren 10 bis 12 Milliarden Euro in alternative Antriebe - VDA-Mitgliederversammlung in Berlin

(PresseBox) (Berlin, ) "Wir brauchen für die industrielle Basis in Europa eine aktive Politik. Wie wichtig eine starke industrielle Basis ist, hat die jüngste Krise gezeigt. Das kräftige Wachstum im laufenden Jahr ist auch auf die Exportstärke der deutschen Automobilindustrie zurückzuführen", betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf der VDA-Mitgliederversammlung in Berlin. Die Ausfuhr von Pkw stieg in den ersten zehn Monaten um mehr als ein Viertel auf 3,5 Mio. Fahrzeuge, die Inlandsfertigung legte um 12 Prozent auf über 4,6 Mio. Autos zu.

Während in anderen europäischen Ländern - Frankreich, Italien, Großbritannien - der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit sieben Jahren permanent zurückgeht und zum Teil deutlich unter der 20-Prozent-Marke liegt, ist der Anteil des industriellen Sektors in Deutschland im Jahr 2007 schon auf über 25 Prozent gestiegen und nähert sich - nach einer "Delle" im Krisenjahr 2009 - wieder diesem hohen Niveau an. "Offenbar erlebt das Thema Industriepolitik eine Renaissance", sagte Wissmann und verwies auf das kürzlich von Wirtschaftsminister Brüderle vorgestellte industriepolitische Konzept. Auch SPD-Vorsitzender Gabriel habe ein "klares Bekenntnis" für eine starke industrielle Basis als Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand abgegeben.

In Europa gehöre es zum "guten Ton", immer wieder die besondere Bedeutung der Industrie hervorzuheben. Allerdings mangele es an der praktischen Umsetzung. Die "Lissabon- Strategie", die im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde und das Ziel hatte, die EU bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, sei, so Wissmann, "auch deshalb gescheitert, weil es immer weniger Staaten in der EU gibt, denen die Industrie ein echtes Anliegen ist."

"Besonders deutlich zeigt sich das an der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Ökonomie und Ökologie müssen in einem Gleichgewicht zueinander stehen. Wir brauchen keine einseitig strengeren Klimaschutzziele in Europa, sondern ein internationales Level Playing Field. Sonst gehen Arbeitsplätze in Europa verloren und entstehen anderswo - zu meist schlechteren Umweltstandards", unterstrich der VDA-Präsident.

"Für Deutschland bedeutet das, sich europapolitisch neu aufzustellen. Über traditionelle Allianzen - wie etwa mit Frankreich - hinaus müssen neue Verbündete gesucht und gefunden werden, beispielsweise mit unseren Nachbarn aus Osteuropa. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss auch mit Hilfe neuer Bündnisse Motor einer industriefreundlichen Politik in der EU sein", erläuterte Wissmann.

Bei der EU-weiten CO2-Regulierung für Pkw sei nach einem längeren Diskussionsprozess eine Lösung gefunden worden, die sehr anspruchsvoll, aber mit großen Anstrengungen erreichbar sei. Der gewichtsbezogene Ansatz berücksichtige, dass ein großer Familien-Van einen höheren Verbrauch hat als ein kleiner Zweisitzer. "Die deutsche Automobilindustrie ist bei der CO2-Reduzierung Vorreiter", unterstrich Wissmann. So lag der durchschnittliche CO2- Wert der in Deutschland neu zugelassenen Pkw deutscher Konzernmarken im September 2010 erstmals unter der 150-Gramm-Marke (149,9 g/km CO2) und damit knapp 4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. In neun von zehn Fahrzeugsegmenten haben die deutschen Hersteller - laut offizieller KBA-Zahlen - jeweils einen durchschnittlich niedrigeren CO2-Wert als die Importeure. Die deutsche Automobilindustrie setze alles daran, die sehr anspruchsvollen Ziel zu erreichen, denn Klimaschutz gehöre seit langem zu ihrem Selbstverständnis. Ein hoher Anteil der 21 Mrd. Euro, die die deutsche Automobilindustrie allein im Jahr 2009 in Forschung und Entwicklung (FuE) investierte, gilt dem Bereich alternativer Antriebe und der Optimierung der klassischen Verbrennungsmotoren.

"Wir brauchen aber auch beim derzeit diskutierten Gesetzentwurf zur EU-weiten CO2- Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge sinnvolle und machbare Regelungen", betonte Wissmann. Brüssel habe willkürlich ein überzogenes Langfristziel von 135 g/km CO2 festgelegt. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung - basierend auf einer eigenen Machbarkeitsstudie - für einen realistischeren Wert entschieden hat." Sogar der Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sei realistischer als der der Kommission, betonte Wissmann. Es sei bemerkenswert, dass sich der EU-Umweltausschuss stärker für die Industrie einsetze als die Kommission. "Dies sollte die EU-Kommission als wichtigen Hinweis aufnehmen", so Wissmann.

"Im Bereich Außenwirtschaft müssen wir mit unseren europäischen Partnern und der deutschen Bundesregierung gegen jede Art von Protektionismus vorgehen", sagte der VDAPräsident. Europäische Handelspolitik müsse auf einen effizienten und effektiven Marktzugang zu Drittstaaten ausgerichtet sein. In Japan werde der Marktzugang insbesondere durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse eingeschränkt, die im Rahmen eines Freihandelsabkommens nicht ohne weiteres abgebaut werden könnten. Das von den Japanern angestrebte Abkommen würde vor allem einen Vorteil für den Wettbewerber in Fernost bedeuten und könne die multilaterale Liberalisierung über die DOHA-Runde gefährden.

Auch die CO2-Regulierung in Südkorea mache dem VDA Sorgen: "Wir erwarten von Südkorea nach wie vor einen freien Marktzugang ohne Diskriminierungen. Das ist die Voraussetzung für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens", so Wissmann. Nur auf Druck der deutschen und europäischen Automobilindustrie sei in dem Abkommen erstmals ein eigenes Kapitel für die Automobilindustrie verhandelt worden, in dem es um Standards gehe. Auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit Indien müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass der Handel nicht mit Hilfe von Ausnahmeregelungen einseitig zu Lasten der EU erfolge.

Die Nationale Plattform Elektromobilität, die im Mai von Bundeskanzlerin Merkel gestartet wurde, wird Ende November ihren ersten Zwischenbericht vorlegen. Klar sei, dass die Industrie den Löwenanteil an den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen trage. Wissmann betonte: "Allein die deutsche Automobilindustrie investiert in den nächsten drei bis vier Jahren 10 bis 12 Milliarden Euro in die Entwicklung alternativer Antriebe." Aus Sicht der deutschen Automobilindustrie müsse zudem die Förderung von Forschung und Entwicklung bedarfsgerecht auf hohem Niveau über die Jahre 2012 und 2013 hinaus fortgeführt werden." Bereits bestehende Förderprogramme sollten unter Beteiligung von Industrie und Wissenschaft gezielt fortentwickelt und ausgebaut werden. Angesichts massiver Förderung in anderen Ländern - etwa in China oder in den USA - sei dies notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieführerschaft nachhaltig sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Wissmann betonte: "Es ist zudem unerlässlich, dass in Deutschland eine weltweit wettbewerbsfähige Batterie- und Zellproduktion entsteht. Dies erfordert über die FuE-Aktivitäten hinaus eine gezielte Förderung der Industrialisierung sowie des Aufbaus von Pilotfertigungen mit einem signifikanten Produktionsvolumen."

Die deutsche Automobilindustrie fahre schneller aus der Krise heraus als ihre Wettbewerber, betonte Wissmann. Im Gesamtjahr 2010 wird die Inlandsproduktion um 10 Prozent auf 5,45 Mio. Pkw gesteigert, der Export wird um 21 Prozent auf 4,15 Mio. Einheiten zulegen. Die weltweite Pkw-Produktion der deutschen Konzernmarken werde 2010 etwa 10,2 Mio. Einheiten betragen. "Damit zählt fast jedes fünfte weltweit produzierte Auto zu einer deutschen Konzernmarke", erläuterte Wissmann. Der Pkw-Inlandsmarkt werde sich 2010 besser als erwartet entwickeln und ein Neuzulassungsvolumen von leicht über 2,9 Mio. Einheiten aufweisen. "Im Schnitt der beiden Jahre 2009 und 2010 sind das 3,36 Mio. Neuwagen - damit liegen wir über dem langjährigen Mittel der vergangenen Jahre", so Wissmann. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass die Stammbelegschaften in der Krise weitestgehend stabil gehalten werden konnten. Angesichts der weltweit anziehenden Nachfrage sei bereits ein Engpass bei qualifizierten jungen Ingenieuren erkennbar. Deutschland müsse daher auch im Bildungsbereich den Schwerpunkt auf technischnaturwissenschaftliche Fächer verstärken.

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