VDMA: Europäisches Parlament verhilft SPE zum lang erwarteten Durchbruch

Mittelstand kritisiert Verschärfung der Mitbestimmungsvorschriften

(PresseBox) (Brüssel, ) Der VDMA begrüßt, dass das Europäische Parlament sich heute für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ausgesprochen hat. "Der fraktionsübergreifende Kompromiss zur Mitbestimmung strapaziert die Praktikabilität der SPE aus Sicht des Mittelstandes zwar in hohem Maße. Wir sind aber bereit, diese bittere Pille zu schlucken, wenn damit der SPE zum Durchbruch verholfen wird", sagte VDMA-Vizepräsident Joachim Rohwedder am Dienstag in Frankfurt. Die komplexen Mitbestimmungsregeln der Europa AG sollen gelten, wenn die SPE Mitarbeiter in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt. Diese Lösung geht weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus, der auf die Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Unternehmen zugeschnitten ist.

Gründungskosten reduzieren sich um 80 Prozent

Vor allem die stark exportorientierten mittelständischen Unternehmen der Investitionsgüterindustrie fordern seit langem, mit einer europäischen Rechtsform für den Mittelstand in allen EU-Mitgliedstaaten unter einer Flagge segeln zu können. Die Unternehmen könnten mit der SPE erstmals ihre Tochtergesellschaften in Europa nach einheitlichem Muster ausgestalten und diese nach einheitlichen Grundsätzen und Methoden führen.

Eine von der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag des VDMA und in Zusammenarbeit mit Prof. Christoph Teichmann von der Universität Würzburg bereits im Jahr 2008 durchgeführte Studie zeigt, dass derzeit beim Aufbau von Service- und Vertriebstöchtern in fünf verschiedenen EU-Staaten Gründungskosten in Höhe von ca. 45.000 Euro und laufende Beratungskosten jährlich in Höhe von 16.500 Euro anfallen. Sowohl die einmaligen Gründungskosten als auch die jährlichen Beratungskosten würden sich um ca. 80 Prozent reduzieren, wenn die Tochterunternehmen nach dem einheitlichen Muster der SPE aufgebaut werden könnten.

Deutschland sollte Blockadehaltung aufgeben

Die deutsche Bundesregierung sollte endlich dazu beitragen, dass die Verhandlungen im Rat zu einer praxisgerechten Lösung führen. "Wir sind höchst alarmiert aufgrund von Signalen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das die SPE zu blockieren droht, wenn die Mitbestimmungsvorschriften nicht noch weiter verschärft werden. Die SPE ist für den Maschinenbau kein Vehikel zur Flucht aus der Mitbestimmung. Nachbesserungen des Kommissionsvorschlags im Detail sind freilich nicht ausgeschlossen; eine Blockade ist aber in keinem Fall gerechtfertigt", so Rohwedder.

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