Ökonom Bontrup: Steuern sind zu niedrig

Sondersteuer für Reiche gefordert - Arbeitszeit müsste wieder sinken

(PresseBox) (Gelsenkirchen, ) Nicht zu hoch, sondern zu niedrig sind nach Einschätzung des Ökonomen Heinz-J. Bontrup, Professor an der FH Gelsenkirchen, die Steuern in Deutschland. Bontrup hält deshalb Steuersenkungen wie von der FDP gefordert für falsch und rät im Gespräch mit den VDI nachrichten dazu, insbesondere reiche Einkommensschichten stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen. "Mit einer Sondersteuer könnten Reiche und Banken, die vor der Krise von der Deregulierung profitiert haben, an den jetzigen Folgekosten beteiligt werden", fordert Bontrup, zugleich Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in den am Freitag erscheinenden VDI nachrichten. Die Ökonomen stellen am heutigen Tag in Berlin ihr "Momorandum 2010" vor.

Die Steuerlast in Deutschland ist laut Bontrup im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. "Der Anteil der Steuern wie der Abgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt und ist zu gering, um die öffentlichen Belastungen einer großen Volkswirtschaft, wie der unseren zu tragen. Nicht zuletzt auch wegen der vorhandenen Massenarbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Vermögensteuer, international vergleichbare Steuersätze bei der Erbschaftssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer und wir brauchen eine höhere Besteuerung der Gewinne." Zudem müsse sich der Staat stärker gegen die Steuerhinterziehung engagieren. Die 16.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern seien ein Signal, das "dringend ein schärferer Steuervollzug nötig" sei.

Keine Chance sieht Bontrup, die hohe Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum zu senken. "Über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren wären reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes von 8 bis 10 % nötig. Das ist aber völlig unrealistisch. Wenn die Politik es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meint, muss man die Arbeitszeit verkürzen." Die Schere zwischen Wirtschafts- und Produktivitätswachstum sei in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander gegangen. "Die Produktivität, mit der ja Arbeit eingespart wird, wächst stärker als die Wirtschaft. Zwischen 1991 und 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahresschnitt um 1,5 % gewachsen, die Produktivität je Erwerbstätigenstunde aber um 1,8 %. Das Arbeitsvolumen ist also jedes Jahr um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Auch wenn durch die zukünftige demografische Entwicklung das Arbeitskräfteangebot zurückgeht, wird sich die Schere zwischen Produktivität und Wachstum nicht wieder schließen."

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