ULD zur Bundestagsanhörung zum Datenschutz

Permission Marketing einführen - Audit vollständig überarbeiten

(PresseBox) (Kiel, ) Heute, am Montag, den 23. März 2009, findet von 14.00 bis 18.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Novellierung des Datenschutzrechts statt. Hierbei geht es insbesondere um die Einführung des sog. Permission Marketings in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), also der Notwendigkeit einer Einwilligung für die Datenweitergabe für Werbezwecke, sowie um den Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes (DSAG). Mit dem Entwurf dieses Artikelgesetzes reagiert der Gesetzgeber auf den im Sommer 2008 bekannt gewordenen umfangreichen illegalen Datenhandel, u.a. mit Adress- und Kontodaten. Anlässlich dieser Anhörung erklärt der als Sachverständige teilnehmende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert:

"Auf dem Datenschutzgipfel am 4. September 2008 bestand Einigkeit der Bundesministerien für Inneres, Justiz, Wirtschaft und Verbraucherschutz, dass die Weitergabe von Kundendaten für Werbezwecke nur noch mit Betroffeneneinwilligung zulässig sein soll. Diskutiert wird diese Änderung unter dem Stichwort "Abschaffung des Listenprivilegs". Nach dem Datenschutzgipfel fand eine massive Einflussnahme des Bundestages durch Vertreter von Wirtschaftsverbänden statt, die als Konsequenz der Gesetzesänderung gewaltige Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle ankündigten. Diese Prognosen haben keine realistische Grundlage.

Erreicht wird mit dem Gesetz voraussichtlich das Gegenteil: ein intensivierter und verbesserter Dialog zwischen Verbraucher und Wirtschaft. Die bisherige Privilegierung der Datennutzung für Werbezwecke führt seit über 20 Jahren zu einer massiven Belastung von Verbrauchern und Aufsichtsbehörden, die in einem aufwändigen und für den Steuerzahler teuren Verfahren die Verantwortlichen von undurchsichtigen und oft illegalen Werbeaktionen ausfindig zu machen versuchen. Diese Privilegierung ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, weshalb der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes anlässlich des 25jährigen Jubiläums des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung die geplante Änderung begrüßte. Das Argument, das Permission Marketing verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht ist falsch: Die europäische Datenschutzrichtlinie enthält hierzu keine Regelung. Die Richtlinie legt Mindeststandards fest, die vom nationalen Gesetzgeber überschritten und spezifisch gestaltet werden können. Bei der Beschaffung von Kundendaten werden auch künftig für ausländische wie deutsche Werbetreibende die gleichen, dann etwas strengeren Regelungen gelten. Der Bundesgesetzgeber sollte die geplante Änderung des BDSG dringend vor Ende der Legislaturperiode verabschieden und ein klares Signal zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geben.

Unter keinen Umständen darf aber das Datenschutzauditgesetz (DSAG) in der geplanten Form beschlossen werden. Zwar besteht über das Ziel des Entwurfes, den Unternehmen Anreize für eine Verbesserung des Datenschutzes zu geben und besonders ausgezeichneten Angeboten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gesellschaftlicher Konsens. Dieses begrüßenswerte Ziel kann aber mit dem Entwurf nicht erreicht werden. Die Erarbeitung von Auditrichtlinien soll durch 18 (!) ehrenamtliche Interessenvertreter, die mit qualifizierter Mehrheit entscheiden sollen, erfolgen. Dieser technisch und rechtlich hochkomplexen Aufgabe, bei der eine dauernde Anpassung an die rasante Entwicklung in den unterschiedlichsten informationstechnischen Anwendungen erfolgen muss, kann ein Verfahren nicht gerecht werden, bei dem nicht praktische Erfahrung und Expertise, sondern Verbandsinteressen im Vordergrund stehen. Das Auditzeichen soll ohne jede vorherige Überprüfung des Datenschutzkonzepts oder des IT-Produktes geführt werden können. Eine nachträgliche Überprüfung soll durch private Firmen erfolgen, ohne dass diese oder die verantwortlichen Stellen über die Erkenntnisse aus dem Verfahren öffentlich oder gegenüber einer unabhängigen Zertifizierungsstelle Rechenschaft ablegen müssten. Für die dadurch oft zwangsläufig notwendig werdende Entziehung der Auditzertifikate ist ein kompliziertes Verfahren vorgesehen, bei dem ohnehin nicht vorhandene Ressourcen der Datenschutzbehörden der Länder in Beschlag genommen würden. Das ganze Verfahren wird dadurch gekrönt, dass dem Bundesinnenministerium durch Regelungs- und Aufsichtskompetenzen eine Zentralfunktion zugewiesen wird, die zugleich die europa- und verfassungsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden beeinträchtigt. Die in 7 Jahren gesammelten positiven Erfahrungen bei der Durchführung von Datenschutzaudits und der Verleihung von Datenschutz-Gütesiegeln in Schleswig-Holstein durch eine unabhängige qualifizierte Stelle unter größtmöglicher Transparenz wurden ignoriert.

Der Bundesrat hat daher das geplante Gesetz, das eine Verschlechterung des Datenschutzes in Deutschland zur Folge hätte, zu Recht abgelehnt."

Die ausführliche Stellungnahme des ULD finden Sie unter:
https://www.datenschutzzentrum.de/bdsauditg/20090323-dsag-bdsg.html

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