ULD zum Regierungsentwurf für den Beschäftigtendatenschutz: teils handwerklich nicht gelungen, teils zu überwachungsfreundlich, teils verfassungswidrig

(PresseBox) (Kiel, ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt, der in Kürze im Bundesrat behandelt wird. Sie erfüllte damit ein seit mehr als zwei Jahrzehnten von wechselnden Bundesregierungen gegebenes Versprechen, die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber bereichsspezifisch zu regeln. Ein erster Normierungsversuch kurz vor der Bundestagswahl 2009 als Reaktion auf Überwachungsskandale u. a. bei der Deutschen Bahn AG ist nach Ansicht aller Experten misslungen. Der vom Bundeskabinett jetzt vorgelegte Entwurf zielt auf eine umfassende Regulierung. So sehr dies nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Grund zu begrüßen ist, so sehr müssen die Vorschläge noch überarbeitet werden, um ein verfassungskonformes Gesetz zu schaffen, das einen gerechten Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und berechtigten Kontrollbedürfnissen der Arbeitgeber vorsieht.

Das ULD hat eine Stellungnahme zum Entwurf vorgelegt, welche Kritikpunkte an dem Entwurf aufführt und Verbesserungsvorschläge macht. Nach Ansicht des ULD muss der Entwurf wie folgt überarbeitet werden:

1. Handwerkliche Fehler bei der Verknüpfung von Arbeits- und Datenschutzrecht können dadurch ausgebügelt werden, dass die Normen in ein separates Gesetz aufgenommen werden, das auch wichtige individual- und kollektivrechtliche Arbeitsrechtsregeln enthält, z. B. ein kollektives Klagerecht und Verwertungsverbote.

2.Die verfassungsrechtlichen Garantien des Persönlichkeitsschutzes dürfen durch das Gesetz nicht ausgehöhlt werden. Daher muss auf exzessive Überwachungs- und Kontrollbefugnisse (anlasslose Rasterfahndung, unbeschränkte offene Videoüberwachung, systematische Telefonkontrolle, Überwachung privater Telekommunikation) ebenso verzichtet werden wie auf die Beschränkung des Beschwerderechtes der Betroffenen.

3.Den Arbeitgebern sollten - gemäß den praktischen Erfordernissen - legitime Verarbeitungsbefugnisse zugestanden werden, z. B. zum Datenaustausch innerhalb des Konzerns oder zur Beweissicherung im Fall von AGG-Verfahren.

4.Weit formulierte Erfassungsermächtigungen sind im Interesse eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf das Verhältnismäßige zu beschränken (z. B. bzgl. Bonitätsprüfungen, ärztliche Untersuchungen, Eignungstests, verdeckte Datenerhebungen).

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, kommentiert: "Die Bundesregierung macht es sich bisher zu einfach, wenn sie die Kritik von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Entwurf als Beleg für dessen Ausgewogenheit ansieht. Es sollte nicht darum gehen, den beteiligten Parteien im gleichen Maße weh zu tun, sondern darum, ein gutes Gesetz zu machen, das letztlich der Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten und der Produktivität der Betriebe dient."

Die ausführliche ULD-Stellungnahme ist im Internet abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/arbeitnehmer/20101012-stellungnahme.html

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