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- Pressemitteilung BoxID 509514
ULD formuliert "Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein" in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit
(PresseBox) (Kiel, )
Nach der Landtagswahl am 06.05.2012 wird die Politik im Land Schleswig-Holstein neu ausgerichtet. Dies gilt auch für den Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich mit Schreiben vom 11.05.2012 an die Fraktionen im neuen Landtag, an die politischen Parteien sowie die Ministerien gewandt und diesen seine "Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein - 2012 bis 2017"mitgeteilt.
Darin werden u. a. weitere Änderungen im Landesdatenschutzgesetz sowie im für die Polizeidatenverarbeitung anzuwendenden Landesverwaltungsgesetz angeregt. Das Dokument benennt rechtsstaatliche Anforderungen an den Einsatz von Staatstrojanern durch das Land und an die Nutzung eines gemeinsamen norddeutschen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung. Das ULD bittet die Landespolitik sich dafür einzusetzen, dass die vom ULD praktizierten erfolgreichen Präventivkonzepte auf Bundesebene, z. B. im Rahmen einer Stiftung Datenschutz, ausgerollt werden. Unterstützung erwartet das ULD auch in Bezug auf Bundesregelungen zum Datenschutz im Internet und zum Beschäftigtendatenschutz.
Hinsichtlich der IT-Ausstattung der Verwaltung verspricht sich das ULD von einer landesweiten Koordinierung und Kooperation eine Zunahme der Wirtschaftlichkeit, Verbesserungen bei der Funktionalität und einheitliche hohe Datenschutzstandards. Das ULD ist bereit, aktiv an der Entwicklung einer Open-Government-Initiative mitzuwirken, bei der Transparenz der Verwaltung und verstärkte Bürgerbeteiligung erreicht werden können. Für den Bereich Social Media erwartet das ULD, dass sich öffentliche Stellen von ihrem Engagement mit Facebook und anderen rechtlich unzulässigen Angeboten verabschieden. Erwähnt werden weiterhin Handlungsnotwendigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Finanzverwaltung.
Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Wohl ohne falschen Stolz kann Schleswig-Holstein von sich behaupten, beim Datenschutz zu den Spitzenreitern zu gehören. In Bezug auf Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit haben wir unsere Top-Position inzwischen verloren, weshalb hier verstärkte Anstrengungen nötig sind. Angesichts der schnellen technischen Weiterentwicklung bei der Informationstechnik können wir uns auch im Datenschutz nicht ausruhen. Unser Appell an die Landespolitik zeigt schwerpunktmäßig auf, wohin die Fahrt gehen kann, um Effizienz, Grundrechtskonformität und Bürgerorientierung in einem modernen, weltoffenen Schleswig-Holstein weiter voranzubringen."
Die "Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein - 2012 bis 2017" des ULD sind im Internet abrufbar unter
https://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/20120611-Vorstellungen-und-Erwartungen-an-die-Politik.html
Darin werden u. a. weitere Änderungen im Landesdatenschutzgesetz sowie im für die Polizeidatenverarbeitung anzuwendenden Landesverwaltungsgesetz angeregt. Das Dokument benennt rechtsstaatliche Anforderungen an den Einsatz von Staatstrojanern durch das Land und an die Nutzung eines gemeinsamen norddeutschen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung. Das ULD bittet die Landespolitik sich dafür einzusetzen, dass die vom ULD praktizierten erfolgreichen Präventivkonzepte auf Bundesebene, z. B. im Rahmen einer Stiftung Datenschutz, ausgerollt werden. Unterstützung erwartet das ULD auch in Bezug auf Bundesregelungen zum Datenschutz im Internet und zum Beschäftigtendatenschutz.
Hinsichtlich der IT-Ausstattung der Verwaltung verspricht sich das ULD von einer landesweiten Koordinierung und Kooperation eine Zunahme der Wirtschaftlichkeit, Verbesserungen bei der Funktionalität und einheitliche hohe Datenschutzstandards. Das ULD ist bereit, aktiv an der Entwicklung einer Open-Government-Initiative mitzuwirken, bei der Transparenz der Verwaltung und verstärkte Bürgerbeteiligung erreicht werden können. Für den Bereich Social Media erwartet das ULD, dass sich öffentliche Stellen von ihrem Engagement mit Facebook und anderen rechtlich unzulässigen Angeboten verabschieden. Erwähnt werden weiterhin Handlungsnotwendigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Finanzverwaltung.
Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Wohl ohne falschen Stolz kann Schleswig-Holstein von sich behaupten, beim Datenschutz zu den Spitzenreitern zu gehören. In Bezug auf Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit haben wir unsere Top-Position inzwischen verloren, weshalb hier verstärkte Anstrengungen nötig sind. Angesichts der schnellen technischen Weiterentwicklung bei der Informationstechnik können wir uns auch im Datenschutz nicht ausruhen. Unser Appell an die Landespolitik zeigt schwerpunktmäßig auf, wohin die Fahrt gehen kann, um Effizienz, Grundrechtskonformität und Bürgerorientierung in einem modernen, weltoffenen Schleswig-Holstein weiter voranzubringen."
Die "Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein - 2012 bis 2017" des ULD sind im Internet abrufbar unter
https://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/20120611-Vorstellungen-und-Erwartungen-an-die-Politik.html
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