ULD: Gesetzesänderung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist schädlich für Grundrechtsschutz und Standortqualität

(PresseBox) (Kiel, ) Der Bundesrat hat am 23. September 2005 einen Gesetzesvorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen beschlossen, der vorsieht, dass die Pflicht zur Bestellung interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht mehr ab einer Mitarbeiterzahl von 5 bestehen soll, sondern erst ab 20 Arbeitnehmern. In einer Stellungnahme wendet sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen diese aus Sicht aller Beteiligten schädliche Änderung, die nunmehr vom Deutschen Bundestag verhandelt wird.

Dazu der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: „Schon heute haben wir im Bereich des Datenschutzes in der Privatwirtschaft ein großes Vollzugsdefizit. Die Institution des `betrieblichen Datenschutzbeauftragten´ wurde bisher zu Recht von der Wirtschaft als
ein sinnvolles und wirksames Instrument der Selbstregulierung gepriesen. Die Erfahrungen aus der Prüftätigkeit des ULD zeigen, dass die Bestellung eines kompetenten Mitarbeiters für Fragen des Datenschutzes die wohl wichtigste Grundbedingung ist, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Kunden, Arbeitnehmern und Vertragspartnern zu gewährleisten. Dies gilt gerade für Klein- und Kleinstbetriebe, die angesichts der technischen Möglichkeiten, massenhaft hochsensible Daten zu verarbeiten, leicht Gefahr laufen, gegen Datenschutzrecht zu verstoßen. Beispiele dafür sind ambulante Arztpraxen mit Patientendaten, die künftig über die elektronische Gesundheitskarte bundesweit ausgetauscht werden sollen, oder kleine Marketingunternehmen, die mit wenig Personal ´zig Millionen Datensätze
von potenziellen Konsumenten vermarkten.

Anfragen von Betroffenen oder behördliche Datenschutzkontrollen können heute mit Hilfe der betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.d.R. unbürokratisch, schnell und kostengünstig bewältigt werden. Mit dem Wegfall der Bestellpflicht für kleinere Unternehmen würde deshalb an Stelle des behaupteten Bürokratieabbaus das Gegenteil bewirkt. Die Inanspruchnahme staatlicher Aufsichtsbehörden würde ebenso zunehmen wie die Einschaltung teurer Rechtsberater, der Erlass von Bußgeldern
und von technisch-organisatorischen Anordnungen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist der Garant für eine effektive Organisation der Datenverarbeitung, was nicht nur einem effektiven Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zugute kommt, sondern auch der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und einem kostengünstigen Daten-(Sicherheits-)Management. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates ist nicht nur bürgerunfreundlich und grundrechtsabträglich, sondern unterminiert ein Instrument des betrieblichen Datenschutzes in Deutschland, das sich gerade in der internationalen Diskussion als Exportschlager erweist.“

Die Stellungnahme des ULD kann unter
www.datenschutzzentrum.de/allgemein/050818_stellungnahme.bdsg.pdf abgerufen werden.

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