ULD: Entwurf für Visa-Warndatei-Gesetz verstößt gegen Datenschutz

(PresseBox) (Kiel, ) Das Bundesinnenministerium plant die Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei, mit der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden bei der Visavergabe vor möglichem Missbrauch gewarnt werden. Damit soll zugleich illegaler Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kinderhandel vorgebeugt werden.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kommt in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zwecks Errichtung der Datei zu dem Ergebnis, dass diese aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel ist, weil unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Visaantragstellern und Einladern in Deutschland eingegriffen würde. Nicht nur auffällige Visaantragsteller, sondern sämtliche Einlader in Deutschland sollen gespeichert werden:

Wirtschaftsunternehmen, Sport- und Musikvereine, Verbände für den Jugendaustausch, kulturelle und humanitäre Organisationen sowie die Personen, die für diese Stellen tätig werden. Wer Ausländer von außerhalb Europa nach Deutschland privat einlädt, wird ebenfalls erfasst. Betroffen wären insbesondere eingewanderte und binationale Familien. 5 Einladungen innerhalb von 2 Jahren genügen für eine Warnmeldung. Aus Sicht des ULD nicht akzeptabel ist, dass Zugriff auf diese Daten auch Sicherheitsbehörden, also Polizei und Strafverfolger und sogar die Geheimdienste, erhalten sollen.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: "Was hier als Warndatei gegen Visamissbrauch öffentlich präsentiert wird, ist nichts anderes als eine gigantische Vorratsdatenspeicherung all der Menschen und Organisationen, die mit Menschen außerhalb von Europa den direkten persönlichen Austausch pflegen. Eine Warndatei, die diesen Namen zu Recht trüge, würde sich auf die Personen und Stellen beschränken, bei denen ein konkreter Verdacht des Visamissbrauchs begründet ist. Mit der geplanten Datei profiliert sich Deutschland als Kontroll- und Abschottungsstaat.

Die Visadatei ist ein Ärgernis und eine Gefahr für all diejenigen, die den wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Austausch insbesondere auch mit entwicklungsbedürftigen Ländern anstreben." Nach Ansicht von Weichert zielt die Datei vor allem gegen diejenigen, die weltoffen und ehrlich sind: "Menschenhändler und Terroristen arbeiten mit gefälschten Identitäten und Strohmännern, denen mit der geplanten Datei nicht begegnet werden kann. Der Entwurf, der eine Misstrauenserklärung gegenüber allen international engagierten Menschen darstellt, muss zurückgezogen werden und durch einen Vorschlag ersetzt werden, der sich auf das konkrete Problem des Visamissbrauchs konzentriert."

Die ausführliche Stellungnahme des ULD finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/visa/20090220-visa-warndatei.html

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