Steuerdatenaufkauf ist datenschutzrechtlich kein Tabu

(PresseBox) (Kiel, ) Anlässlich der Diskussion über den Erwerb einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die schleswigholsteinische Finanzverwaltung erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:

"Aus meiner Sicht gibt es keine absolut zwingenden rechtsstaatlichen Gründe gegen den Aufkauf der Steuerdaten-CD. Voraussetzung ist die hinreichend begründete Annahme, dass die Informationen den Verdacht von Steuerhinterziehung nach deutschem Recht begründen. Unstreitig ist, dass diese Daten illegal in Liechtenstein beschafft worden sind - unter Verstoß gegen das Bankgeheimnis und gegen das dortige Datenschutzrecht. Daher muss der Datendieb in Liechtenstein Strafverfolgung und mehr befürchten - und das zu Recht.

Dies hindert aber den deutschen Fiskus nicht, mit diesem Täter zusammenzuarbeiten: Nach deutschem Recht wäre diese Geheimhaltung der Bankdaten vor dem Fiskus unzulässig. Die Bank müsste - im Interesse der Steuergerechtigkeit - die Daten herausgeben. Dass das Recht des Fürstentums Liechtenstein dies anders regelt und dadurch möglicherweise Banken animiert, deutsche Staatsangehörige zur Steuerhinterziehung anzustiften oder hierbei Hilfe zu leisten, müssen wir in Deutschland hinnehmen.

Die Datenbeschaffung durch deutsche Behörden richtet sich allerdings nach deutschem Datenschutz-, Steuer- und Strafrecht. Danach ist die Verwertung von Erkenntnissen, die aus unerlaubten Quellen stammen, nicht völlig ausgeschlossen. Dabei dürfen natürlich rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord geworfen werden: Heikel wäre die behördliche Anstiftung zum Datenklau im Ausland oder eine unzulässige Verwendung der Daten nach Aufkauf. Davon ist aber nach derzeitigem Stand nicht auszugehen. Die Daten landen nicht bei Kriminellen, sondern bei Behörden, die an deutsches Datenschutzrecht gebunden sind.

Meine Bewertung wäre anders, wenn das Bankgeheimnis in Liechtenstein und unser deutscher Datenschutz eine einheitliche gemeinsame Grundlage hätte, etwa die europäische Menschenrechtskonvention oder die europäische Datenschutzkonvention. Dort ist aber nicht geregelt, dass Daten zum Zweck der Verschleierung von Steuerhinterziehung geheim gehalten werden müssen.

Zweifellos sind Bankdaten geschützte personenbezogene Daten. Dieser Schutz ist aber im Interesse des Gemeinwohls begrenzt. Für das Bankgeheimnis gilt generell, dass es auch Steuerhinterzieher schützt. Doch sind nicht nur persönliche Vermögen, sondern auch personenbezogene Daten sozialpflichtig: Je höher deren gesellschaftliche Relevanz und je geringer deren Bezug zur Intim- und Privatsphäre, desto einfacher ist die Zugriffsberechtigung des Staates hierauf. Niemand sollte behaupten, die Geheimhaltung hinterzogener Steuern, eventuell gar in Millionenhöhe, wäre nötig zur freien Entfaltung eines freien Menschen in einer sozialen Gemeinschaft."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.