Sommerakademie 2010: Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist ungenügend

(PresseBox) (Kiel, ) Unter dem Titel "Codex Digitalis" findet heute in Kiel im Maritim-Hotel die diesjährige Sommerakademie der DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein bzw. des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Auf der mit über 500 Teilnehmenden wieder hervorragend besuchten Tagung wird die Frage diskutiert, wie der Grundrechtsschutz in der modernen digitalisierten Welt gesichert werden kann.

In seinem inhaltlichen Grußwort wies der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Torsten Geerdts darauf hin, dass Unternehmen wie Facebook mit ihren dauernden technischen Neuerungen ein "großes Sozialexperiment" provozieren, bei dem persönliche Daten als "neue Leitwährung" für Internetdienstleistungen, von Fotodiensten bis zu sozialen Netzwerken, eingesetzt werden. Der soziale Zwang zur Nutzung digitaler Dienste nehme stark zu. Dies habe neue Herausforderungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts zur Folge. Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit müssten die Richtschnur einer gemeinsamen Netzpolitik sein. Im Anschluss an Bundesinnenminister de Maizère forderte er für die Internetnutzenden "echte Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat". Dabei seien nicht nur die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel gefordert; vieles könne und müsse zwischen den Beteiligten ausgehandelt werden.

In seiner Einleitungsrede erklärte der Leiter des ULD Thilo Weichert es zur Herausforderung, die allgemeine Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1948 um eine digitale universelle Grundrechtsordnung zu ergänzen.

Parallel zur Auseinandersetzung mit informationellen Schurkenstaaten müsse eine konsistente Grundrechtsschutzregulierung des Internets auf europäischer und nationaler Ebene erfolgen. Globalen Unternehmen wie Google und Facebook müssten demokratisch legitimierte Grenzen gesetzt werden. Der globale Wertekonflikt, der mit einem einheitlichen Netz zwangsläufig sei, müsse endlich von der Politik und der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Dieser müsse im Interesse der Wahrung von Freiheitsrechten und Demokratie auch mit Staaten wie den USA ausgetragen werden.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, stellte die Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder für ein modernes Datenschutzrecht vor. In einem umfangreichen Eckpunktepapier hatte die Konferenz ein völlig überarbeitetes Datenschutzrecht gefordert, das - möglichst technikneutral und zukunftsoffen - konkrete Schutzziele und Grundsätze definiert, die Betroffenenrechte stärkt und sowohl die Selbstregulierung wie auch die staatliche Kontrolle verbessert. Das Datenschutzrecht müsse endlich internetfähig gemacht werden und die Prinzipien des Datenschutzes "by Design" und "by Default" mit einem Schutz vor Profilbildung normieren. Analoge Alternativen sind bereit zu stellen. Es heiße "Seehunde nach Kiel" tragen, sei aber fundamental: die Realisierung von Datenschutzaudit und -Gütesiegel. Er berichtete, dass es Signale aus dem Auswärtigen Amt gibt, gemeinsam mit Spanien und Frankreich eine verbindliche internationale Regulierung des Datenschutzes anzustoßen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Dr. Max Stadler nahm eine aktuelle Bestandsaufnahme des Datenschutzes vor und präsentierte die vorrangigen politischen Ziele der Bundesregierung.

Er skizzierte die aktuellen Planungen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitplatz vor übermäßiger Bespitzelung und Überwachung. Sicherheit und Korruptionsbekämpfung blieben aber wichtig und seien im Interesse aller.

Nach der Integration des Beschäftigtendatenschutzes in das Bundesdatenschutzgesetz solle die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur Einrichtung einer Stiftung Datenschutz mit drei Aufgaben umgesetzt werden: Sensibilisierung, insbesondere der Jugendlichen, Einführung von Vergleichen à la "Warentest" und die Etablierung von präventiv wirkenden Gütesiegeln. Außerdem müsse, nachdem die vom Bundesrat geforderte Sonderregelung zu "Street View" im Internet auf Eis gelegt worden ist, eine umfassende Regulierung der personenbezogenen Geodatenverarbeitung im World Wide Web angegangen werden. Dabei müsse verhindert werden, dass "anything goes"; die "Gnade des Vergessens" müsse technisch implementiert werden. Letztlich gehe es darum, die "drohende Überwachungsgesellschaft" abzuwenden und dadurch, gemäß dem Vorratsdatenspeicherentscheid des Bundesverfassungsgerichtes, die "Verfassungsidentität der Bundesrepublik" zu verteidigen.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Michael Hange schilderte die nationalen und internationalen Herausforderungen der Datensicherheit als Zukunftsfaktor. Datensicherheit sei eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Datenschutz. Durch nationale und vor allem internationale Standardisierung könnten - quasi in Kooperation mit den Anbietern und Herstellern - Datenschutzforderungen auch ohne die Notwendigkeit politischer Einigung umgesetzt werden. Die Prinzipien "Privacy by design" bzw. "Privacy by default" würden schon heute beim IT-Grundschutz berücksichtigt. Bei IT-Massenanwendungen der Zukunft, vom neuen Personalausweis über die elektronische Gesundheitskarte bis hin zu De-Mail sieht das BSI für sich eine auch mit dem Datenschutz motivierte gesellschaftliche Verantwortung.

Der Rechtswissenschaftler Dr. Gerrit Hornung von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) in Kassel lieferte eine Übersicht über die im virtuellen Raum wirksam zu machenden Regelungsinstrumente. Die durch Globalität, Intransparenz und Unkörperlichkeit verursachten Probleme bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates müssten nicht zwangsläufig mit gesetzlichen Ver- und Geboten umgesetzt werden. Nationale Regelungen würden ohnehin oft zu kurz greifen und könnten sich für europäische und internationale Normen gar als kontraproduktiv erweisen. Hornung beklagte eine zu geringe Nutzung der bestehenden flexiblen alternativen Regulierungsstrategien wie Zertifizierungen, Vereinbarungen, Codes of Conduct, Schutzziele und Standards, die als hybride Modelle einer regulierten Selbstregulierung genutzt werden können mit materiellen, prozessualen, politischen oder wirtschaftlichen "Ankern".

Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, wendete sich zum Abschluss des Vormittags der Frage zu, ob durch Informationstechnik zwangsläufig Kontrollverluste entstehen. Ohne Kontrolle sei Datenschutz nicht möglich. Doch seien die derzeit in Anwendung befindlichen IT-Systeme nicht auf Kontrollfähigkeit angelegt und oft auch tatsächlich nicht kontrollierbar. Die Komplexität z.B. von Cloud Computing, neuronalen Netzen, Profiling, Scoring oder Ubiquitous Computing und gesteigerte Verkettungsmöglichkeiten reduziere die Revisionsfähigkeit weiter. Nicht als gültige Norm, wohl aber als Forderung propagierte Hansen den Ansatz des "Privacy by Design", der Betroffenen und Gesellschaft wieder die Kontrolle über die Technik zurückgeben soll.

Am Nachmittag finden in Parallelveranstaltungen die Infobörsen mit spezifischen Themen statt: Vertrauenswürdige Identitäts-Infrastrukturen, Open Data und Open Government, Verhaltensregeln zur brancheninternen Steuerung des Datenschutzes, Soziale Netzwerke: Freunde ohne Rechte?, Bedarf für eine Novellierung des LDSG Schleswig-Holstein?, Serviceorientierte Architekturen und Geodaten, Polizei im Internet, Internationale Standardisierung im Datenschutz. Als GastreferentInnen werden Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/Grundsatzfragen im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Meike Kamp vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Dr.

Stefan Weiss, Director "Advisory - Risk & Compliance" der KPMC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, referieren. Neu in diesem Jahr ist eine Zukunftswerkstatt "Codex digitalis" mit Impulsreferaten und Diskussionen.

Auf dem Podium diskutieren danach unter der Leitung von Dr. Thilo Weichert Sebastian Blumenthal, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Prof. Dr. Johannes Caspar, Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sowie Dr. Severin Löffler, Direktor Recht & Politik, Mitglied der Geschäftsleitung, Microsoft Deutschland GmbH, über Stand und Zukunft des Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter. Das Schlusswort obliegt Prof. Dr. Albert von Mutius, der auch die Gesamtleitung der Tagung innehat.

Die Beiträge zur Sommerakademie sind, soweit sie elektronisch vorliegen, im Internet abrufbar unter

www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2010/

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