Datenschutz in Jobcentern

ULD an Ministerin von der Leyen: "So geht's nicht"

(PresseBox) (Kiel, ) Die Bundesregierung hat soeben ihren Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende" veröffentlicht (Bundesratsdrucksache 226/10). Dabei geht es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 um die Schaffung einer verfassungskonformen Organisation der für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Behörden, den bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Regierungsentwurf soll nun in § 50 Abs. 4 S. 2 SGB II geregelt werden, dass die Datenschutzkontrolle künftig beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt.

Dazu nimmt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Stellung: "So geht's nicht - beim besten Willen. Die Verlagerung der Datenschutzkontrolle zum Bund hätte eine Verschlechterung des Datenschutzes für Arbeitslose zur Folge. Nach dem Gesetzentwurf sollen die künftigen Jobcenter eine Verzahnung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen sicherstellen, auch die Fach- und Rechtsaufsicht ist kooperativ vorgesehen. Ein Schelm, der Böses vermutet, wenn die Datenschutzaufsicht ins ferne Bonn verlagert wird.

Es gibt keinen Bereich der Datenverarbeitung, bei dem eine räumliche Nähe der Datenschutzkontrolle zu den Betroffenen wie zu den verarbeitenden Stellen wichtiger wäre als bei Arbeitslosen und deren Verwaltung. Kontrolle und Beratung zu Hausbesuchen, Vorlage von Kontoauszügen und Bescheinigungen, Akteneinsichten und Auskünften, Bewerbungsunterlagen oder Diskretionszonen u.v.a.m. bedürfen des direkten Kontaktes mit Sachbearbeitenden und Betroffenen. Hierüber sind sich der BfDI und die meisten Landesdatenschutzbeauftragten einig. Nur durch konkrete Hilfen für die Hilfesuchenden und eine ortsnahe Beratung der ARGEn kann in den vielen praktischen Fragen der Datenbeschaffung und Datenbearbeitung ein annähernd akzeptables Datenschutzniveau für die Arbeitslosen erreicht werden.

Seit Jahren ist die Verarbeitung der Daten von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit Anlass für viel Kritik. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen dauernd auf gewaltige Defizite hin. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich Ministerin von der Leyen und die Bundesagentur mit der geplanten Verlagerung der Zuständigkeit die lästige berechtigte Kritik der Landesbeauftragten vom Hals schaffen wollen.

Die Datenschutzbeauftragten sind sich darüber einig, dass die BA auch künftig die Möglichkeit haben soll, den Jobcentern zentrale Vorgaben für die Nutzung von den EDV-Verfahren bis hin zu standardisierten Vordrucken zu geben, deren datenschutzgerechte Gestaltung durch den BfDI überwacht wird, um so bundesweit für alle Hilfesuchenden einheitliche Arbeitsabläufe zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung vor Ort muss jedoch weiterhin und umfassend von den Landesbeauftragten geprüft werden können. Die Übertragung auf den Bund würde zwangsläufig - bei allem guten Willen und großen Anstrengungen des BfDI - zu Kommunikationsproblemen und zu Mängeln bei den Kontrollen und der Beratung vor Ort führen. Dies wäre bürokratisch, uneffektiv, bürgerfern und teuer. Das bestehende funktionierende Kooperationsmodell bei der Datenschutzkontrolle darf nicht abgeschafft werden."

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