Musterverfahren über Urheberabgaben auf PCs erfolgreich verglichen

(PresseBox) (Düsseldor, ) Taylor Wessing vertritt die Fujitsu Technology Solutions GmbH seit fünfzehn Jahren im Streit um Urheberabgaben auf PCs für die Jahre 2001 bis 2007. Der Streit wurde als Musterverfahren stellvertretend für die deutsche PC-Industrie mit den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild Kunst ausgetragen. Die Parteien haben sich nun außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt.

Die Verwertungsgesellschaften haben für Privatkopien und legale Vervielfältigungen von Texten und stehenden Bildern eine Vergütung von 30 Euro pro PC verlangt. Entsprechende Forderungen wurden auf Geräte wie Drucker und Multifunktionsgeräte erhoben. Auf Basis des erzielten Vergleichs werden 2,00 Euro pro gewerblich genutztem PC sowie 3,50 Euro pro privat genutztem PC an die Verwertungsgesellschaften bezahlt. Für legale Kopien von Musik und Filmen auf PCs wurde bereits vor einigen Jahren ein Vergleich mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte geschlossen.

Das außergewöhnlich lange und intensiv geführte Verfahren wurde mehrfach vor dem Bundesgerichtshof sowie vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Taylor Wessing hat die deutlich überhöhten Forderungen der Verwertungsgesellschaften im Laufe der Verfahren erfolgreich abgewehrt. 

Rechtliche Berater Fujitsu Technology Solutions GmbH:

Taylor Wessing: Dr. Christian Frank, Dr. Gisbert Hohagen, Dr. Sabine Rojahn (IP/IT, München)

Rechtliche Vertreter Verwertungsgesellschaft Wort:

Schulze Küster Müller Mueller Jangl: Dr. Gernot Schulze

Taylor Wessing

Taylor Wessing ist eine internationale Full-Service-Kanzlei. Mit 1.200 Anwälten bieten wir unseren Mandanten aus den dynamischsten und zukunftsträchtigsten Branchen der Welt marktführende integrierte Rechtsberatung. Unsere 28 Standorte* in Europa, den USA, dem Mittleren Osten und Asien bieten eine Kombination aus internationaler Erfahrung und optimaler Ausrichtung auf die regionale Rechtsordnung, Geschäftskultur und Marktsituation und somit maßgeschneiderte rechtliche und wirtschaftliche Lösungen.

www.taylorwessing.com

*einschließlich unserer assoziierten Büros in Indonesien und Südkorea

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