IT-Franchisgeber muss Auskunft über Boni, Provisionen und Vergütungen offenlegen

Falschaussage des Vorstandes?

(PresseBox) (Bielefeld, ) Die Synaxon AG (ISIN DE000A1EWWM1 / WKN A1EWWM) steht derzeit vor der Übernahme durch die ARF Holding GmbH. Da dürfte es dem Unternehmen aus Bielefeld nicht ins Konzept passen, dass es nun seine Konten offenlegen muss. Das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 13 O 85/05) gab sieben ehemaligen Franchisenehmern des PC Spezialist Franchisesystems Recht und fordert von der Synaxon AG die Offenlegung von Differenzrabatten, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen - und das rückwirkend bis Juli 1994.

Das Gericht hat damit die Auffassung der Kläger bestätigt, dass Kick-Backs den Franchisenehmern zustehen, die von der Franchisezentrale mit den Lieferanten für die Einkäufe der Franchisenehmer ausgehandelt wurden. Bestätigt wurde zudem, dass die Franchisenehmer Rechenschaft über die vereinnahmten Werbekostenzuschüsse und deren Verwendung verlangen können. Auch über diese Einnahmen durfte die Franchisegeberin nicht frei verfügen, so das Gericht. Die Mittel waren laut Franchisevertrag für gemeinsame Werbeaktionen einzusetzen.

Das Gericht erklärte, dass die sieben Kläger das Urteil vor seiner Bestätigung oder Ablehnung durch die nächste höhere Instanz vorläufig vollstrecken können, wenn eine entsprechende Sicherheitsleistung hinterlegt wird. Diese beträgt für alle sieben Kläger zusammen 160.500 und entspricht 120% eines Zehntels der vom Gericht als vermeintliche Rückzahlungssumme festgestellten Betrages in Höhe von 1.337.500 Euro.

Das Gericht stellte zudem fest, dass Frank Roebers als Vorstandssprecher der Synaxon AG den Franchisenehmern die Unwahrheit gesagt hatte. So hatte Herr Roebers vor Gericht erklärt, dass alle 297 Lieferantenverträge mit einem Mitglied des Franchisebeirates geprüft worden seien. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass dem Beiratsmitglied keine Lieferantenverträge vorgelegt worden waren und somit auch nicht geklärt wurde, ob die Synaxon AG nur die veranschlagten Provisionen in Höhe von einem Prozent kassierte oder ob weitere Zahlungen verschleiert wurden.

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