SWICO - Gleich lange Spiesse mit der EU sind in Sachen Energieverordnung unumgänglich

(PresseBox) (Zürich, ) Feine Unterschiede zwischen der Schweizer Energieverordnung (EnV) und der EU-Regelung in Sachen Energieeffizienz für Netzgeräte bringen Schweizer Händler unnötig in Bedrängnis. Es besteht die Gefahr, dass nichtkonforme Geräte vernichtet werden müssen, obwohl dieselben Geräte in den Nachbarländern unbefristet ausverkauft werden können. Eine Übergangsregelung sollte hier Abhilfe schaffen.

Der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, SWICO, fordert deshalb im Namen seiner Mitglieder - Hersteller, Importeure und Händler - Anpassungen an geltendes EU-Recht und ist bereit, allenfalls moderate Übergangsregelungen zu akzeptieren. Zu Recht werden derzeit in der Schweiz und in der EU die Anforderungen an die Energieeffizienz elektronischer Geräte sukzessive verschärft. Weil es sich bei diesen Geräten aber in der Regel um internationale Handelswaren handelt, befürwortet der SWICO die enge Anbindung neuer Anforderungen mit den dazugehörigen Fristen an die in der EU gültigen Vorschriften.

Im kommenden Jahr können die "Anforderungen an die Energieeffizienz von netzbetriebenen, externen Stromversorgungsgeräten" (gemeint sind Netzgeräte) zu Problemen führen. In der EU tritt am 27. April 2011 die 2. Stufe der Effizienzanforderungen für Netzgeräte in Kraft. In der Schweiz wird dieselbe Regelung ab 1.Mai 2011 gelten. Das Problem liegt darin, dass in der Schweiz - im Gegensatz zur EU - kein Abverkauf von noch vorhandenen Geräten erlaubt ist. In der EU dürfen bis zu diesem Datum eingeführte Geräte auch nach der Verschärfung der Anforderungen weiter ohne zeitliche Einschränkung verkauft werden. In der Schweiz soll der Verkauf der nicht mehr konformen Geräte ab Stichtag (1.Mai 2011) aber verboten sein.

Dem Handel praktikable Lösungen aufzeigen

Mit der vom Bundesamt für Energie (BFE) vorgeschlagenen Regelung wird der Schweizer Handel und hierbei insbesondere der Fachhandel drastisch benachteiligt. Denn der relativ kleine Schweizer Markt ist auf international einheitliche Produkte angewiesen. Zum einen ist es weder in der Produktion noch bei der Lagerhaltung möglich, für Geräte, die für die Schweiz bestimmt sind, höhere oder zeitlich vorgezogene Anforderungen zu verlangen. Andererseits handelt es sich bei den externen Netzgeräten um eine Vielzahl von Artikeln, die von den Herstellern als Zubehör eingekauft und in der Verpackung mit dem Gerät zusammen abgegeben werden. Nachträgliches Umpacken ist daher nicht praktikabel.

"Inverkehrbringung" endlich einheitlich definieren

Um das dahinter stehende grundsätzliche Problem zu lösen, empfiehlt der SWICO dem BFE, bei der nächsten Revision der EnV endlich den Begriff "Inverkehrbringung" einheitlich zu regeln. Dazu schlägt der SWICO eine analoge Regelung vor wie bei der Übernahme der RoHS-Vorschriften der EU ins Chemikalienrecht (ChemRRV) der Schweiz. Der Begriff "erstmals in Verkehr bringen" meint dann nicht mehr eine Produktart oder ein Modell, sondern jedes einzelne Gerät. Vor dem Stichtag in Verkehr gebrachte Geräte dürfen dann ohne weitere Fristen weitergegeben werden, auch wenn die Geräte den neuen Anforderungen noch nicht entsprechen. Es bestehen dann auch keine Kennzeichnungsvorschriften über Angaben zur Konformität auf Geräten, der Verpackung oder in anderer Form.

Moderate Übergangsfristen bis zur nächsten Revision der EnV

Aus den aufgeführten Gründen und um zu vermeiden, dass unsinnigerweise Lagerbestände bei Händlern mit nichtkonformen Geräten vernichtet werden müssen, fordert SWICO eine angemessene Übergangsregelung. Grundsätzlich ist die Angleichung der Formulierungen an EU-Recht anzustreben. Eine einjährige Übergangsfrist, welche den Ausverkauf nicht mehr konformer Geräte bis zum 30. April 2012 ermöglichen würde, wäre aber akzeptabel, wenn bis Ende 2010 keine Änderung im Gesetz erfolgt. - Eine solche Übergangsregelung würde der SWICO hinnehmen, obwohl in der EU keine solche Fristen gelten.

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