In der EU sind ab sofort pauschale Urheberrechtsgebühren illegal

Generelle Abgaben auf Geräte und Speichermedien sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig

(PresseBox) (Zürich, ) Dass sich die Positionen des Wirtschaftsverbandes für die digitale Schweiz, SWICO, hart an der Realität orientieren, belegt einmal mehr das soeben erfolgte Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Eine generelle Abgabe auf digitale Geräte und Speichermedien, wie sie von den Verwertungsgesellschaften erhoben wird, ist laut diesem Urteil rechtswidrig.

Der SWICO engagiert sich schon seit Jahren konsistent zum Thema Urheberrecht und hat in den verschiedenen Verhandlungsrunden immer eine klare Position gegen Mehrfachbelastungen wahrgenommen. Es sind kaum drei Monate her, dass der SWICO beim Bundesverwaltungsgericht in Bern eine Beschwerde gegen den neuen «Gemeinsamen Tarif 4e» der Schweizer Verwertungsgesellschaften eingereicht hat, der genau die jetzt vom EuGH angesprochenen Geräte und Medien betrifft. Der SWICO hat seine Beschwerde damit begründet, dass die neue Urheberrechtsabgabe als pauschale Besteuerung von Mobiltelefonen, PDAs, Kameras, Radios, Audio- und Videoplayern etc. verstanden werden muss, nur weil diese Geräte Multifunktionalitäten aufweisen. Dabei begrüsst der SWICO, dass die Urheber eine faire Abgeltung für ihre Werke erhalten. Er wehrt sich allerdings dagegen, dass nach dem „Giesskannenprinzip“ generelle Potenzialbesteuerungen, mehrfache und pauschalisierte Abgaben erhoben werden.

Am 21.Oktober 2010 stufte nun auch der Europäische Gerichtshof pauschale Abgaben auf Geräte und Speichermedien als Verstoss gegen das EU-Recht ein.

Zwar ist diese EuGH-Entscheidung vorderhand gegen die Praxis in Spanien gefallen, wo sich die Hersteller von Speichermedien und Internet-User seit Jahren gegen die unterschiedslose Erhebung einer Gebühr der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE (Sociedad General de Autores y Editores) zur Wehr setzen, die - wie in der Schweiz geplant - pauschal Geräte und Speichermedien einbezogen hat.

Darüber hinaus macht das nun vorliegende Urteil (C-467/08 SGAE) aber unmissverständlich klar, dass es nicht nur diesen Einzelfall adressiert - sondern die Verwertungsgesellschaften in ganz Europa. Der EuGH stellt fest, dass der sogenannte „gerechte Ausgleich“ in der gesamten EU „einheitlich ausgelegt werden muss“. Eine pauschale Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstösst somit EU-weit gegen die Anforderungen nach einem „gerechten Ausgleich“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EG).

Auch der EuGH betont eine gerechte Gegenleistung für die Urheber an ihrem Werk, doch muss dessen Höhe ausgewogen sein.

Die Begründung des Urteils besagt, dassArtikel 5(2)(b) der Richtlinie 2001/29 so ausgelegt werden muss, dass es zwingend eine Verbindung zwischen der Anwendung der Abgabe zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Hinblick auf digitale Kopiergeräte und Medien sowie deren beabsichtigter Nutzung für den Zweck der Erstellung von Privatkopien gibt. Konsequenterweise ist die unterschiedslose Erhebung der Kopiergeräteabgabe besonders auf solche digitalen Kopiergeräte und Medien, die nicht an Privatanwender abgegeben werden, und daher ganz klar für andere Nutzungszwecke bestimmt sind, unvereinbar mit Richtlinie 2001/29.

Damit unterstreicht der EuGH die Ansicht, dass ein notwendiger Zusammenhang zwischen einer „Abgabe für Privatkopien“ und der Verwendung zur Anfertigung von Privatkopien bestehen muss. Das unterschiedslose Einziehen von Urheberrechtsabgaben dagegen, das pauschal alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien zur digitalen Vervielfältigung betrifft, steht somit ganz klar nicht in Einklang mit der Richtlinie.

Damit erteilt auch der EuGH dem „Giesskannen-Prinzip“ beim Einzug von Urheberrechtsgebühren für digitale Geräte und Medien an deutliche Absage.

Konkret heisst das: Eine „unterschiedslose Erhebung“ von Kopiergebühren, also Urheberrechtsabgaben, ist nicht (mehr) statthaft. Das gilt insbesondere dann, wenn die digitalen Geräte und Medien nicht an Privatanwender abgegeben werden und daher für andere Nutzungszwecke bestimmt sind. Das Urteil lässt zudem keinen Spielraum mehr für nationalstaatliche Auslegungen in der Praxis der Gebührenerhebung.

Das jetzt vorliegende Urteil des EuGH betrifft die Schweiz zunächst einmal nicht. Vielmehr bleibt abzuwarten, welches Urteil das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Beschwerde des SWICO fällt. Dennoch ist der SWICO der Meinung, dass eine Signalwirkung dieses EuGH-Urteils nicht von der Hand zu weisen ist.

Weitere Informationen
Das Urteil C-467/08: SGAE (in deutscher Sprache) http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&jurcdj=jurcdj&newform=newform&docj=docj&docop=docop&docnoj=docnoj&typeord=ALLTYP&numaff=&ddatefs=14&mdatefs=10&ydatefs=2010&ddatefe=21&mdatefe=10&ydatefe=2010&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rechercher
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SWICO

Der SWICO zählt über 400 Anbieter und Hersteller aus den Bereichen Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik sowie Consumer Electronics. Die Mitglieder des SWICO weisen zusammen mehr als 36 000 Beschäftigte und einen Umsatz von über 20 Milliarden Franken aus. Als der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz bündelt der SWICO die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Er bietet seinen Mitgliedern eine breite Palette an Dienstleistungen wie Recycling, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Ausbildung, Rechtsberatung, Branchenstatistiken und Energieberatung. www.swico.ch

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