Umstrittene Auskunftspflicht zu Kommunikationsdaten nicht rechtmäßig

(PresseBox) (Wien, ) Mit dem Wunsch nach gesetzlicher Klarheit wandte sich Silver Server im März 2008 im Zuge einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) an den Verfassungsgerichtshof (VGH). Der unabhängige Internet Service Provider hielt speziell zwei Gesetzespassagen (§53 Abs 3a und 3b) für nicht rechtmäßig. Dies betraf die nunmehr ausgedehnte Speicherungs- und Auskunftspflicht von Kommunikationsdaten, sowie den unklaren Status von Internetprotokolladressen (IP-Adressen).

In einer Entscheidung wies diesen Mittwoch der VGH sämtliche Individualanträge gegen die weiterhin von vielen Seiten kritisierte Novelle aus formellen Gründen zurück. Gleichzeitig präzisierte er aber die u.a. von Silver Server monierten gesetzlichen Unschärfen und entzog der erweiterten Speicherung von Internetdaten die gesetzliche Grundlage.

"Für uns ist das eine klare Bestätigung unserer Einwände. Der VGH hat endlich Licht in entstandene Graubereiche gebracht." begrüßt Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder die Entscheidung. "Wir wollten, dass unsere Kunden weiterhin genau wissen, was mit ihren Kommunikationsdaten geschieht und zu welchen Auskünften ein Provider tatsächlich verpflichtet ist."

Die nun getroffene Präzisierung hält Obereder für ausreichend: "Nun ist klargestellt, dass zugewiesene IP-Adressen, wie im Telekommunikationsgesetz definiert, als Verkehrsdaten gelten. Das heißt, wir sind weiterhin zur gesetzlich vorgeschriebenen Löschung oder Anonymisierung verpflichtet. Daten, die über die Rechnungslegung hinausgehen, brauchen wir nicht zu speichern." Für Kunden und Unternehmen erfreulich: Damit gehören auch unklare Auskunftsbegehren der Strafverfolgungsbehörden der Vergangenheit an.

Silver Server ist ein unabhängiger Internet Service Provider und bereits seit 1994 auf Kunden mit professionellen Ansprüchen fokussiert. Neben Standard-Produkten, die mit besonders hohen Qualitätsansprüchen realisiert werden, bietet Silver Server auch maßgeschneiderte Lösungen, die das ganze Spektrum der Datenkommunikation abdecken.

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