Deutschland und Liechtenstein intensivieren Informationsaustausch in Steuersachen - Entdeckungsrisiko für Schwarzgeld steigt

(PresseBox) (Nürnberg, ) Der anhaltende politische Druck der bedeutendsten Industriestaaten (G20-Staaten) auf sogenannte Steueroasen zeigt Wirkung. Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Es soll schon im kommenden Jahr in Kraft treten.

"Für Inhaber unversteuerter Vermögensanlagen in Liechtenstein besteht wegen des erheblichen Entdeckungsrisikos dringender Handlungsbedarf", betont Dr. Christian Rödl, Geschäftsführen­der Partner von Rödl & Partner. "Weder Zeitpunkt noch Inhalt des Abkommens sind überraschend. Liechtenstein hat erkannt, dass Finanzplätze mit fragwürdigen Geschäftsmodel­len keine Zukunft haben. Dieser Einsicht lässt das Fürstentum nun Taten folgen", so Rödl.

OECD-Standard: Bankgeheimnis kein Hindernis

Liechtenstein verpflichtet sich durch das Abkommen, gegenüber deutschen Behörden künftig den sogenannten OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten einzuhalten. Einer der maßgeblichen Gründe für die Attraktivität des Finanzplatzes Liechtenstein ist damit weitgehend Geschichte. "Das bisher strenge liechtensteinische Bankgeheimnis stellt für deutsche Finanzbehörden künftig kein ernsthaftes Hindernis mehr dar", erklärt Rechtsanwalt Dr. Henrik Vogel, Experte für Steuerstrafrecht bei Rödl & Partner. "Gemäß OECD-Standard darf eine erbetene Auskunft nicht deshalb verweigert werden, weil sich die betreffenden Informationen im Besitz einer Bank befinden."

Das Abkommen sieht den Informationsaustausch auf Einzelfallanfrage vor. Ein Ersuchen der deutschen Finanzbehörden setzt nicht voraus, dass gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Das Finanzamt muss allerdings darlegen, dass die erbetene Information für Besteuerungszwecke relevant ist. Verdachtsunabhängige Sammelauskünfte sind weiterhin nicht zulässig. Ein automatisierter Informationsaustausch ist nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf liechtensteinische Stiftungen

Betroffen von dem Abkommen sind insbesondere auch Anleger, die ihr Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung eingebracht haben. Informationen im Besitz von Treuhändern und Mitgliedern von Stiftungsräten genießen keinerlei Privilegierung. "Für Stifter steigt die gefahr einer Entdeckung deutlich", meint Saskia Bonenberger, Partner und Leiterin des Teams "Prävention und Verteidigung" bei Rödl & Partner. "Betroffenen Anlegern ist meist nicht bewusst, dass sie nicht nur ihre Erträge nicht versteuern, sondern dem Fiskus möglicherweise auch Schenkungsteuer in beträchtlicher Höhe vorenthalten." Im Fall der Entdeckung kann sich dies deutlich straferhöhend auswirken.

Ratifizierung erforderlich

Das Abkommen muss noch von beiden Ländern ratifiziert werden. An der baldigen Ratifizierung besteht allerdings kein ernsthafter Zweifel. Es soll ab dem Jahr 2010 gelten. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums dürfen erhaltene Informationen auch für zurückliegende Jahre verwendet werden, zum Beispiel im Wege der Schätzung erzielter Einkünfte. "Die spannende Frage wird sein, inwieweit die Verwertung von Informationen für frühere Jahre auch im Strafverfahren zulässig ist", erklärt Bonenberger. Dies ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit: " Der Zeitpunkt zum Handeln ist gekommen"

Anleger mit unversteuertem Vermögen in Liechtenstein sollten die jüngsten Entwicklungen unbedingt ernst nehmen. Der Transfer von Vermögen in andere, vermeintlich "sichere" Länder, stellt dabei keine nachhaltige Lösung dar. Nahezu alle Staaten bekennen sich mittlerweile zum Informationsaustausch gemäß OECD-Standard. Das Entdeckungsrisiko steigt weltweit.

Betroffene Anleger sollten sich stattdessen bereits jetzt umfassend mit der Frage einer Legalisierung ihrer Kapitalanlagen über eine Selbstanzeige befassen. Dabei sind überstürzte Handlungen zu vermeiden. Insbesondere im Falle der Legalisierung von Vermögen, das in eine Stiftung eingebracht worden ist, sind komplexe einkommen- und schenkungsteuerliche Fragestellungen zu beachten. Fehler in diesem Bereich können die Unwirksamkeit der Selbstanzeige zur Folge haben. "Die Materie ist komplex und gehört in die Hände eines erfahrenen Rechtsanwalts oder Steuerberaters", rät Bonenberger.

Rödl & Partner GmbH

Rödl & Partner ist eine der führenden deutschen Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Rödl & Partner betreut Unternehmen weltweit bei ihren Geschäftsaktivitäten. Die Kanzlei beschäftigt derzeit 3.000 Mitarbeiter. Rödl & Partner ist in allen wesentlichen Industrienationen der Welt, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, Westeuropa, Asien, Lateinamerika, Afrika und den USA, mit 83 Niederlassungen in 37 Ländern vertreten.

Mehr Informationen über Rödl & Partner finden Sie im Internet unter www.roedl.de

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