Novelle der Verpackungsverordnung verfehlt ihre Wirkung

Menge der lizenzierten Verpackungen bleibt wie im Vorjahr rund 1,2 Mio. to hinter den erfassten Mengen zurück

(PresseBox) (Lünen, ) Die von den Dualen Systemen aktuell vorgelegten Mengenmeldungen für das 3. Quartal 2009 zeigen deutlich, dass die von der Branche und vom Bundesumweltministerium erhoffte Auswirkung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung auf die Menge der lizenzierten Verpackungen ausbleibt. Für die ersten drei Quartale 2009 ergibt sich eine Gesamtmenge von 820.000 to LVP und damit kumuliert ein weiterer Mengenverlust im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 70.000 to (40.000 to LVP, 30.000 to Glas). Unter Einbeziehung der Hochrechnungen für die Planmengenmeldung des 4. Quartals ist für das Jahr 2009 in der Summe erneut eine Lizenzmenge von nur rund 1 Mio. to zu erwarten. Im Vergleich zur erfassungsfähigen Menge von 2 Mio. to lizenzpflichtigem Verpackungsmaterial ergibt sich somit auch im Jahr 2009 eine erhebliche Fehlmenge von rund 1 Mio. to LVP und Glas, während die tatsächlich erfasste Menge unverändert bei 2,2 Mio. to liegt.

Die mit der seit dem 1.1. 2009 geltenden 5. Novelle der Verpackungsverordnung und der bereits seit April letzten Jahres in Kraft getretenen Vollständigkeitserklärung beabsichtigte Annäherung der lizenzierten an die tatsächlich erfassten Mengen ist somit vollständig ausgeblieben.

Herwart Wilms, Geschäftsführer EKO-PUNKT, fordert angesichts dieser Entwicklung das klarstellende Handeln der Wirtschaft und eine schärfere Kontrolle der Länder: "Im LVP lag die Jahres-Ist-Menge des Jahres 2007 bei 1.177.000 to, das Jahr 2008 zeigte die bekannten nur knapp 1 Mio. to. Die 3.Quartalsmeldung 2009 zeigt nun, dass die 5. Novelle der VerpackVO ihre beabsichtigte Wirkung vollkommen verfehlt und von einer Mengensteigerung nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: einige Systeme melden im Vergleich zum 2. Quartal nun wieder rückläufige Mengen. Dies macht sowohl eine schärfere Kontrolle durch die Länder als auch eine Selbstverpflichtung der Dualen Systeme zur Qualitätssicherung dringend nötig, ansonsten wird der Markt der dualen Verpackungslizenzierung mangels Masse aussterben."

Um die Duale Systematik wirtschaftlich tragfähig fortführen zu können, bedarf es laut Herwart Wilms außerdem einer klaren Definition der Begriffe Verkaufsverpackung, Branchenlösung und Eigenrücknahme seitens der Dualen Systeme. Die Behörden brauchen eine klare Vollzugshilfe um Falschinterpretationen zu Lasten des Marktes zu unterbinden.

Der Gesamtmarkt der Dualen Lizenzierung ist seit langem rückläufig. Schon zu Monopolzeiten waren beim alleinigen Anbieter DSD nur noch schrumpfende Umsätze zu beobachten. Dieser Trend setzt sich nun wider Erwarten trotz der Novelle der Verpackungsverordnung weiter fort und gefährdet dauerhaft die wirtschaftliche Substanz der Dualen Systeme.

Remondis AG & Co. KG

Die EKO-PUNKT GmbH ist ein Unternehmen der REMONDIS-Gruppe. REMONDIS verfügt über langjährige Erfahrungen im Aufbau und Betrieb von Rücknahmesystemen. EKO-PUNKT organisiert europaweit die Rücknahme von mehreren 100.000 Tonnen Verpackungsmaterial pro Jahr. Das Material wird aufbereitet, und die darin enthaltenen Wertstoffe werden in die Kreislaufwirtschaft rückgeführt.

Insbesondere international tätige Hersteller und Vertreiber sind auf dem europäischen Markt an länderübergreifenden Lösungen interessiert. EKO-PUNKT kann auf ein internationales Netzwerk zurückgreifen und arbeitet kontinuierlich daran, seine Dienstleistungen europaweit auszuweiten. Das Spektrum reicht dabei von der Organisation einer flächendeckenden Erfassungslogistik über die Aufbereitung und Vermarktung der Sekundärrohstoffe bis hin zur Dokumentation der Mengenströme. Das Angebot der EKO-PUNKT richtet sich in Deutschland an alle Hersteller und Vertreiber von Verkaufs-Verpackungen.

REMONDIS ist eines der weltweit größten privaten Dienstleistungsunternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft und erbringt Dienstleistungen für mehr als 20 Millionen Menschen. Über Niederlassungen und Anteile an Unternehmen ist REMONDIS in 21 europäischen Ländern, in China, Japan, Taiwan und Australien präsent.

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