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Kritik der Datenschützer: Kontrolle europäischer Bankdaten ist löchrig
(PresseBox) (Eppishausen, )
Das umstrittene Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU sollte die Bankdaten der Europäer eigentlich vor Missbrauch schützen. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist die Kontrolle aber alles andere als sicher - die Schutzmaßnahmen greifen nicht.
Hamburg - Schon lange vor Einführung des transatlantischen Swift-Abkommens gab es massive Datenschutzbedenken - und immer wieder wurden die Befürchtungen bestätigt. Im aktuellen Fall äußert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heftige Kritik an der EU-Polizeibehörde Europol. "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Die politische Kontrolle dieses "insgesamt fragwürdigen Abkommens" sei vollkommen unzureichend. Nach wie vor, klagt der Datenschützer, würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen. Auch sei Europol die falsche Instanz, um die Daten von Europäern zu schützen.
Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure wecken der Zeitung zufolge in ihrem neuen Prüfbericht Zweifel daran, ob Europol den Schutz von Kontodaten, für den sie zuständig ist, gewährleisten kann. Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. In dem öffentlich zugänglichen Teil des weitgehend geheim gehaltenen Prüfberichts heißt es der "FTD" zufolge, es gebe Hinweise darauf, dass es nicht möglich sei, alle Schutzmaßnahmen zu erfüllen.
Quelle: Spiegel
Hamburg - Schon lange vor Einführung des transatlantischen Swift-Abkommens gab es massive Datenschutzbedenken - und immer wieder wurden die Befürchtungen bestätigt. Im aktuellen Fall äußert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heftige Kritik an der EU-Polizeibehörde Europol. "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Die politische Kontrolle dieses "insgesamt fragwürdigen Abkommens" sei vollkommen unzureichend. Nach wie vor, klagt der Datenschützer, würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen. Auch sei Europol die falsche Instanz, um die Daten von Europäern zu schützen.
Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure wecken der Zeitung zufolge in ihrem neuen Prüfbericht Zweifel daran, ob Europol den Schutz von Kontodaten, für den sie zuständig ist, gewährleisten kann. Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. In dem öffentlich zugänglichen Teil des weitgehend geheim gehaltenen Prüfberichts heißt es der "FTD" zufolge, es gebe Hinweise darauf, dass es nicht möglich sei, alle Schutzmaßnahmen zu erfüllen.
Quelle: Spiegel
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