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"Griechenland ist nur ein Weckruf!"
Axel Weber, ehemaliger Präsident der deutschen Bundesbank, in der Raiffeisenlandesbank OÖ
(PresseBox) (Linz, )
Weil die Staatsverschuldung ein massives Problem in allen entwickelten Ländern ist, sei das Triple A der Ratingagenturen eine "aussterbende Kategorie". Prof. Dr. Axel Weber, Ökonom und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, referierte am Dienstagabend in der Raiffeisenlandesbank OÖ bei der Veranstaltung "Europäische Währungsunion am Scheideweg?" über Chancen und Risiken der Staatschuldenkrise in Europa.
Vor rund 1.500 Gästen diskutierten mit Weber unter der Leitung von Dr. Dr. h.c.mult. Friedrich Schneider, Universitätsprofessor an der Johannes Kepler Universität, Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und des Instituts Wirtschaftsstandort OÖ, sowie Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ.
Keine europäische, sondern globale Krise
"Wir sollten nicht so tun, als hätten wir eine europäische Krise. Wir haben eine globale Krise", stellte Axel Weber zu Beginn seines Vortrages fest. Auch viele andere Länder wie die USA oder Großbritannien würden sich in einer fragilen Situation befinden. Deshalb könne sich "kein Land sicher fühlen". Künftig werde eine Staatsverschuldung von 100 Prozent relativ zum BIP "für viele Länder die Schallmauer" sein. Wer darüber liegt, wird erhebliche Finanzierungskosten an den Märkten haben, um seine Staatsschulden zu prolongieren. Derzeit sei Japan mit 229 Prozent das weltweit am höchsten verschuldete Land, gefolgt von Griechenland mit 152 Prozent.
Griechenland - ein "erstes Opfer"
Griechenland sei in der Schuldenproblematik jedoch nur ein "erstes Opfer" bzw. ein "Weckruf" gewesen. Denn auch Länder mit bester Bonität haben Handlungsbedarf. Weber sieht es als einen der größten Fehler, zu glauben, dass Europa diese Krise selbst lösen kann. Stattdessen hätte Griechenland auf die Problemlösungskompetenz des IWF setzen sollen. "So hätten wir viele Probleme nicht in den Kern der Währungsunion getragen", sagte Weber. Die Depositenflucht verschärfe die Situation Griechenlands. "Die Griechen haben 150 Milliarden Euro aus den eigenen Banken abgezogen und in sichere Häfen wie Deutschland gebracht. Das entspricht etwa der Summe der Hilfsmittel aus Kerneuropa. Das ist ein Nullsummenspiel, das kann nicht sein", kritisierte Weber.
Inflation wird anziehen
Weil es höchste Zeit sei, zu handeln, präsentierte Weber auch mögliche Lösungsansätze für Europa. Als Notenbanker sieht er Inflation "mittelfristig als eine nicht unwahrscheinliche Entwicklung". Einerseits für Staaten - nach Wachstum und Restrukturierung - als Mittel gegen die hohe Staatsverschuldung. Und andererseits für die Notenbanken, die ohne Inflation erhebliche Probleme bekommen könnten, um die Zinsen auf ein vernünftiges Niveau zurückzuführen und ihre Bilanzsummen auf unter 10 Prozent des BIP zu reduzieren. "So wie ich sehen das auch die meisten Bürger", erklärte Weber die Beliebtheit von Gold und Immobilien bei Anlegern.
Nicht die Steuerzahler sollen für Krise bezahlen
Für Europa sei darüber hinaus die Etablierung der Fiskalunion eine wichtige Entwicklung. "Das ist jedoch kein Krisenlösungsmechanismus, weil das kurzfristig nicht umsetzbar ist", so Weber. Anderen möglichen Lösungsansätzen hingegen erteilte er eine klare Absage: Eurobonds bezeichnet er als Mechanismus zur Umverteilung der Schulden, der bei Steuerzahlern schwer durchsetzbar sein würde. Schließlich sollten auch die Investoren, die zur Krise beigetragen haben, und nicht die Steuerzahler die Verluste zahlen. Er sprach sich auch ganz klar dagegen aus, dass die EZB massiv Staatspapiere hochverschuldeter Staaten kauft: "Das ist eine Katastrophe, weil so letztendlich der Markt ersetzt wird."
Krise wird weitere Runden ziehen
"Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im Jahr 5 der Krise. Die Krise wird noch weitere Runden ziehen", warnte Weber. Europa könne sich künftiges Wirtschaftswachstum nur über Wettbewerbsfähigkeit sichern. Gerade mit Schwellenländern wie China, Indien und Korea sei der Wettbewerb ernorm. In der Politik vermisst Weber diesbezüglich Weitblick und Durchsetzungsvermögen: "Die Regierungen müssen über anstehende Wahlen hinwegsehen und die Probleme langfristig lösen. Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass das passiert." Junge, gut ausgebildete Menschen in Europa zu halten, sei für Weber eine der größten Herausforderungen der Zukunft. "Wenn wir die Probleme nicht lösen, dann werden diese Talente dorthin ziehen, wo sie mehr Perspektiven haben."
Vertiefte Koordination in Europa notwendig
"Wir haben heute ein Weltfinanzsystem, das ein 100 Mal größeres Volumen hat als das Weltwarensystem. Diese globale Finanzwirtschaft hat sich längst verselbständigt, unterliegt keinen klaren Spielregeln und beeinflusst die Realwirtschaft enorm", gab Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu bedenken. Die Politik habe es nicht geschafft, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft - freier Wettbewerb, aber mit einem steuernden, kontrollierenden und wertorientierten Ordnungssystem - auszuweiten. "Die Politik agiert immer noch national, bestenfalls kontinental, während die Finanzwirtschaft längst international ist und ihre eigenen Spielregeln aufstellt. Die Menschen erleben die Politik scheinbar machtlos und ohnmächtig", so Leitl. Daher sei eine vertiefte Koordination der Politik in Europa im Sinne einer Fiskalunion, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltspolitik unbedingt notwendig. "Das wird sicherlich keine Jahrzehnte mehr dauern. Man muss nur die bereits bestehenden Vorhaben konsequent einhalten und umsetzen und vor allem auch den Solidaritätsaspekt in Europa stärken", ist Leitl überzeugt.
Zu viele neue Regelungen verbürokratisieren
Auch Generaldirektor Ludwig Scharinger sieht die Politik in der Pflicht: "Wir brauchen jetzt in Europa politische Köpfe, die in der Lage sind, Konsens in Europa zu finden und Perspektiven zu entwickeln." Das bedeute aber nicht unbedingt, dass man nun in allen Bereichen neue Regularien braucht. Als Beispiel nannte Scharinger die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. "Man muss bei den Banken differenzieren und darf die Banken, die bei ihren Kunden geblieben sind, die der Realwirtschaft dienlich sind, nicht überfordern. Aber wenn die Europäische Bankenaufsicht von heute auf morgen neun Prozent hartes Kernkapital verlangt, dann führt das in die falsche Richtung und im schlimmsten Fall zu einer Finanzierungsklemme. Allzu viele neue Regelungen verbürokratisieren. Das wiederum bringt zusätzliche Belastungen, die wir gerade jetzt nicht brauchen können."
Vor rund 1.500 Gästen diskutierten mit Weber unter der Leitung von Dr. Dr. h.c.mult. Friedrich Schneider, Universitätsprofessor an der Johannes Kepler Universität, Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und des Instituts Wirtschaftsstandort OÖ, sowie Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ.
Keine europäische, sondern globale Krise
"Wir sollten nicht so tun, als hätten wir eine europäische Krise. Wir haben eine globale Krise", stellte Axel Weber zu Beginn seines Vortrages fest. Auch viele andere Länder wie die USA oder Großbritannien würden sich in einer fragilen Situation befinden. Deshalb könne sich "kein Land sicher fühlen". Künftig werde eine Staatsverschuldung von 100 Prozent relativ zum BIP "für viele Länder die Schallmauer" sein. Wer darüber liegt, wird erhebliche Finanzierungskosten an den Märkten haben, um seine Staatsschulden zu prolongieren. Derzeit sei Japan mit 229 Prozent das weltweit am höchsten verschuldete Land, gefolgt von Griechenland mit 152 Prozent.
Griechenland - ein "erstes Opfer"
Griechenland sei in der Schuldenproblematik jedoch nur ein "erstes Opfer" bzw. ein "Weckruf" gewesen. Denn auch Länder mit bester Bonität haben Handlungsbedarf. Weber sieht es als einen der größten Fehler, zu glauben, dass Europa diese Krise selbst lösen kann. Stattdessen hätte Griechenland auf die Problemlösungskompetenz des IWF setzen sollen. "So hätten wir viele Probleme nicht in den Kern der Währungsunion getragen", sagte Weber. Die Depositenflucht verschärfe die Situation Griechenlands. "Die Griechen haben 150 Milliarden Euro aus den eigenen Banken abgezogen und in sichere Häfen wie Deutschland gebracht. Das entspricht etwa der Summe der Hilfsmittel aus Kerneuropa. Das ist ein Nullsummenspiel, das kann nicht sein", kritisierte Weber.
Inflation wird anziehen
Weil es höchste Zeit sei, zu handeln, präsentierte Weber auch mögliche Lösungsansätze für Europa. Als Notenbanker sieht er Inflation "mittelfristig als eine nicht unwahrscheinliche Entwicklung". Einerseits für Staaten - nach Wachstum und Restrukturierung - als Mittel gegen die hohe Staatsverschuldung. Und andererseits für die Notenbanken, die ohne Inflation erhebliche Probleme bekommen könnten, um die Zinsen auf ein vernünftiges Niveau zurückzuführen und ihre Bilanzsummen auf unter 10 Prozent des BIP zu reduzieren. "So wie ich sehen das auch die meisten Bürger", erklärte Weber die Beliebtheit von Gold und Immobilien bei Anlegern.
Nicht die Steuerzahler sollen für Krise bezahlen
Für Europa sei darüber hinaus die Etablierung der Fiskalunion eine wichtige Entwicklung. "Das ist jedoch kein Krisenlösungsmechanismus, weil das kurzfristig nicht umsetzbar ist", so Weber. Anderen möglichen Lösungsansätzen hingegen erteilte er eine klare Absage: Eurobonds bezeichnet er als Mechanismus zur Umverteilung der Schulden, der bei Steuerzahlern schwer durchsetzbar sein würde. Schließlich sollten auch die Investoren, die zur Krise beigetragen haben, und nicht die Steuerzahler die Verluste zahlen. Er sprach sich auch ganz klar dagegen aus, dass die EZB massiv Staatspapiere hochverschuldeter Staaten kauft: "Das ist eine Katastrophe, weil so letztendlich der Markt ersetzt wird."
Krise wird weitere Runden ziehen
"Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im Jahr 5 der Krise. Die Krise wird noch weitere Runden ziehen", warnte Weber. Europa könne sich künftiges Wirtschaftswachstum nur über Wettbewerbsfähigkeit sichern. Gerade mit Schwellenländern wie China, Indien und Korea sei der Wettbewerb ernorm. In der Politik vermisst Weber diesbezüglich Weitblick und Durchsetzungsvermögen: "Die Regierungen müssen über anstehende Wahlen hinwegsehen und die Probleme langfristig lösen. Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass das passiert." Junge, gut ausgebildete Menschen in Europa zu halten, sei für Weber eine der größten Herausforderungen der Zukunft. "Wenn wir die Probleme nicht lösen, dann werden diese Talente dorthin ziehen, wo sie mehr Perspektiven haben."
Vertiefte Koordination in Europa notwendig
"Wir haben heute ein Weltfinanzsystem, das ein 100 Mal größeres Volumen hat als das Weltwarensystem. Diese globale Finanzwirtschaft hat sich längst verselbständigt, unterliegt keinen klaren Spielregeln und beeinflusst die Realwirtschaft enorm", gab Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu bedenken. Die Politik habe es nicht geschafft, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft - freier Wettbewerb, aber mit einem steuernden, kontrollierenden und wertorientierten Ordnungssystem - auszuweiten. "Die Politik agiert immer noch national, bestenfalls kontinental, während die Finanzwirtschaft längst international ist und ihre eigenen Spielregeln aufstellt. Die Menschen erleben die Politik scheinbar machtlos und ohnmächtig", so Leitl. Daher sei eine vertiefte Koordination der Politik in Europa im Sinne einer Fiskalunion, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltspolitik unbedingt notwendig. "Das wird sicherlich keine Jahrzehnte mehr dauern. Man muss nur die bereits bestehenden Vorhaben konsequent einhalten und umsetzen und vor allem auch den Solidaritätsaspekt in Europa stärken", ist Leitl überzeugt.
Zu viele neue Regelungen verbürokratisieren
Auch Generaldirektor Ludwig Scharinger sieht die Politik in der Pflicht: "Wir brauchen jetzt in Europa politische Köpfe, die in der Lage sind, Konsens in Europa zu finden und Perspektiven zu entwickeln." Das bedeute aber nicht unbedingt, dass man nun in allen Bereichen neue Regularien braucht. Als Beispiel nannte Scharinger die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. "Man muss bei den Banken differenzieren und darf die Banken, die bei ihren Kunden geblieben sind, die der Realwirtschaft dienlich sind, nicht überfordern. Aber wenn die Europäische Bankenaufsicht von heute auf morgen neun Prozent hartes Kernkapital verlangt, dann führt das in die falsche Richtung und im schlimmsten Fall zu einer Finanzierungsklemme. Allzu viele neue Regelungen verbürokratisieren. Das wiederum bringt zusätzliche Belastungen, die wir gerade jetzt nicht brauchen können."
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