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- Pressemitteilung BoxID 522885
Informationsschreiben der Progroup AG
(PresseBox) (Landau, )
Die Europäische Kommission hatte im April 2008 die Förderung in Höhe von ca. 72 Mio. EUR für die neue Papierfabrik der zum Progroup-Konzern gehörigen Propapier PM2 GmbH in Eisenhüttenstadt durch das Land Brandenburg genehmigt. Die Papierfabrik ist inzwischen errichtet und in Betrieb genommen worden. Gegen diese Genehmigungsentscheidung der Europäischen Kommission erhob der in Irland ansässige Wettbewerber Smurfit Kappa Klage zum Europäischen Gericht in Luxemburg. Das Europäische Gericht hat in seinem Urteil vom heutigen Tage der Klage stattgegeben. Das Gericht hat sich dabei ausschließlich auf formale Erwägungen gestützt. Zur Frage, ob die Förderung der Papierfabrik als solche mit EU-Recht vereinbar ist, hat sich das Gericht nicht geäußert.
Die Europäische Kommission muss nunmehr das Verfahren aus dem Jahre 2008 wiedereröffnen und die Auswirkungen der Förderung Brandenburgs auf den Wettbewerb in einem Prüfverfahren genauer untersuchen. Der Ausgang dieses Verfahrens vor der Kommission ist offen.
Die Kommission und die Propapier PM2 GmbH können gegen das Urteil des Gerichts das Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen. Die Propapier PM2 GmbH wird das Urteil sorgfältig analysieren und anschließend eine Entscheidung treffen.
Die Europäische Kommission muss nunmehr das Verfahren aus dem Jahre 2008 wiedereröffnen und die Auswirkungen der Förderung Brandenburgs auf den Wettbewerb in einem Prüfverfahren genauer untersuchen. Der Ausgang dieses Verfahrens vor der Kommission ist offen.
Die Kommission und die Propapier PM2 GmbH können gegen das Urteil des Gerichts das Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen. Die Propapier PM2 GmbH wird das Urteil sorgfältig analysieren und anschließend eine Entscheidung treffen.
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