OAV-Delegationsreise Myanmar - ein Land im Aufbruch

(PresseBox) (Hamburg, ) Myanmar befindet sich in einem tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel - und wuenscht sich ein neues Engagement deutscher Unternehmen. Diese Botschaft haben die Teilnehmer der OAV-Delegation von ihrer Reise nach Myanmar mitgenommen. Vom 27.11. bis 2.12.2011 reiste eine 27-koepfige Delegation, darunter Unternehmensvertreter und hochrangige Vertreter deutscher Ministerien nach Myanmar, um sich ein eigenes Bild von den neuesten Entwicklungen zu machen und die Chancen fuer eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen auszuloten. Eine wichtige Erkenntnis dieser Reise: Das Rennen um die besten "Startplaetze" hat schon begonnen.

Seit dem Sommer dieses Jahres ueberschlagen sich die positiven Meldungen zum eingeleiteten Reformprozess in Myanmar in der internationalen Presse. Die weitreichenden Reformen, von denen sich das Gros der Laenderexperten und diplomatischen Vertreter ueberrascht zeigte, haben das Land wieder auf die Weltbuehne gebracht - Besuche von US-Außenministerin Hillary Clinton, Staatsminister Dr. Werner Hoyer aus dem Auswaertigen Amt und anderen hochrangigen politischen Vertretern sowie die Zustimmung der suedostasiatischen Regierungschefs zur UEbernahme des ASEAN-Vorsitzes durch Myanmar in 2014 zeigen, dass die Reformen politisch anerkannt werden und der Dialog mit den westlichen Laendern eingeleitet wurde.

Das Land uebt ueber die asiatischen Nachbarn hinaus zunehmend Anziehungskraft auch auf Unternehmen aus der EU und Deutschland aus. Der OAV - German Asia-Pacific Business Association - organisierte eine einwoechige Delegationsreise, die Vertreter von mehr als 20 Unternehmen und dem BMWI, dem BMZ und dem Auswaertigen Amt in die Wirtschaftsmetropole Yangon und fuer politische Gespraeche in die Hauptstadt Naypyidaw fuehrte. Unter den Delegationsteilnehmern waren myanmarerfahrene Vertreter - unter anderem der Delegationsleiter Dr. Hans-Joerg Todt, der das Land seit 30 Jahren kennt und bis Ende der 80er Jahre KfW-finanzierte Projekte der Finanziellen Zusammenarbeit betreute und danach im Finanzsektor Myanmars taetig war - und "Myanmar-Neulinge", die im Land Potenzial fuer unternehmerisches Engagement sehen und sich einen Eindruck der Lage vor Ort machen wollten.

Waehrend in der EU und den USA auf politischer Ebene immer noch an Sanktionen fuer ein adaequates Mittel zur Durchsetzung demokratischer Reformen festgehalten wird, zeichnet sich auch bei diplomatischen Vertretern in Yangon ein anderes Bild ab: hier ueberwiegt der Pragmatismus. Das Land befindet sich im Wandel und die angestoßenen politischen Reformen, wie die Freilassung vieler politischer Gefangener, die Lockerung der Pressezensur, die AEnderung des Parteiengesetzes und die Zulassung der Partei der inoffiziellen Oppositionsfuehrerin National League of Democracy (NLD), die Erlaubnis zur Bildung von Gewerkschaften und die Einfuehrung des Demonstrationsrechts, die Wiederaufnahme der Friedensgespraeche mit ethnischen Minderheiten usw., sind auch nach Aussage regierungskritischer Politiker ernst gemeint und nur schwer rueckgaengig zu machen. In den Gespraechen wurde klar, dass die wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU den Reformprozess behindern und moeglichst schnell aufgehoben werden sollten. Dies wuerde den Wandel, der von innen angestoßen worden ist und nicht als das Ergebnis der Sanktionen zu verstehen ist, wesentlich unterstuetzen.

Es sei eine neue AEra eingeleitet worden und diese sei irreversibel wurde von Regierungsvertretern konstatiert, wie die Delegationsteilnehmer nach Gespraechen in Naypyidaw berichteten. Eine aehnliche Botschaft war auch von oppositionellen Vertretern zu hoeren, die sich zu Gespraechen mit der Delegation in Yangon trafen. Auch nach Aussage eines hochrangigen EU-Vertreters ruht der "Sinneswandel" der Regierung nicht in den bestehenden Sanktionen, sondern kommt von innen und liegt im Eigeninteresse des Landes. Diesem Wandel, den Praesident U Thein Sein angestoßen hat, liegt vor allem die Einsicht zu Grunde, dass die bisherige Politik zu wirtschaftlicher Stagnation gefuehrt und das Land einseitig von China abhaengig gemacht hat. Myanmar sucht nach fast 60 Jahren der Isolation wieder den Anschluss an die internationale Gemeinschaft.

Dazu passt auch sehr gut, dass die Regierung eine Reihe von Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht hat, die Transparenz schaffen und auslaendische Investoren aus dem Westen vermehrt anziehen sollen. Dazu gehoeren unter anderem: die Minderung der Einkommensteuer auf zwei Prozent, die Aufhebung der Exportsteuer, die Reformen im Bankensektor, das Miet-/ Pachtrecht fuer private Grundstuecke ueber 30 Jahre (mit Option auf Verlaengerung) und die Verkuerzung des Verfahrens zur Erteilung einer Handelslizenz ("Permit to Trade") auf zwei Monate. Von der Myanmar Investment Commission wurde auch das "Investment Information Collection and Promotion Team" eingesetzt, das Investoren bei Projekten unterstuetzen und ueber die Genehmigungsprozeduren informieren soll (One-Stop Service).

Als weiterer Meilenstein gilt die Einladung des IWF zur Zusammenarbeit, von dem bereits im Januar 2012 konkrete Vorschlaege zur Novellierung des Waehrungsregimes sowie zur Verbesserung der finanziellen und monetaeren Rahmenbedingungen erwartet werden.

Die Regierung forciert auch den Aufbau von Special Economic Zones - das "Myanmar Special Economic Zone Law" ist bereits seit Januar 2011 in Kraft. Der sehr Deutschland-freundliche Industrieminister Soe Thein legte beim Gespraech mit den Delegationsvertretern einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der ethnischen Randgebiete, um in diesen kritischen Zonen fuer einen dauerhaften Frieden zu sorgen, und forderte deutsche Unternehmen zu einem nachhaltigen Engagement in seinem Land auf.

Auch der Energieminister Than Htay und der Transportminister Nyan Tun Aung machten klar, dass deutsche Unternehmen sehr willkommen sind und deutsches Know-how in verschiedensten Bereichen benoetigt wird. Dies bestaetigten der Delegation auch Repraesentanten privater Unternehmen aus Myanmar, die im Dachverband der Industrie- und Handelskammer (UMFCCI) organisiert sind. Deren Erwartungen an deutsche Unternehmen sind hoch, auch wenn sie zahlreiche Probleme fuer eine intensivere Zusammenarbeit offen ansprachen, die zumeist nicht kurzfristig zu loesen sind. Dazu zaehlen auch die banktechnische Abwicklung von Geschaeften und die Finanzierung generell.

Es bleibt abzuwarten, wie konsequent die aktuellen Reformbeschluesse in die Praxis umgesetzt werden. Der Wille der Regierung um Praesident U Thein Sein, die begonnenen Reformen konsequent umzusetzen, scheint gegeben. Es liegt jetzt auch in den Haenden der internationalen Gemeinschaft, die Reformbemuehungen durch Worte und Taten zu unterstuetzen und damit einen Rueckfall in die Militaerdiktatur zu verhindern. In der EU werden schon Szenarien zur Aufhebung der Sanktionen diskutiert, auch wenn eine weitgehende Aufhebung kurzfristig nicht zu erwarten ist. Hilfreich und machbar erscheint die Wiederaufnahme der deutsch-myanmarischen Entwicklungszusammenarbeit, die dort noch immer einen ausgezeichneten Ruf genießt - Bundesminister Dirk Niebel wird im Februar 2012 zu Gespraechen nach Myanmar reisen.

Bei den meisten Teilnehmern der OAV-Delegation herrschte am Ende eine Mischung aus positiver UEberraschung und abwartender Skepsis. Das wirtschaftliche Potential Myanmars wird als sehr hoch eingeschaetzt, die Hindernisse fuer eine schnelle Aufnahme von Geschaeften aber auch. Der Besuch hat jedoch zu der Erkenntnis beigetragen, dass andere Laender - auch aus Europa- sich schon vor dieser Delegation ein Bild von den neuen Moeglichkeiten in Myanmar gemacht haben und die besten "Startplaetze" bald vergeben sein werden.

Die Teilnehmer waren sich einig in dem Urteil, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht, sondern in erster Linie die Menschen im Lande getroffen haben, und jetzt moeglichst schnell und umfassend aufgehoben werden sollten. Mit der Wiederaufnahme der frueher sehr erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit koennten wichtige Zeichen der Ermutigung fuer diejenigen in Myanmar gesetzt werden, die sich fuer den demokratischen Wandel hin zu einer Zivilgesellschaft engagieren. Die Erwartungen an deutsche Unternehmen, ihre Technologien und ihre Form der Kooperation - mit Fokus auf beiderseitige Vorteile - sind hoch. Klare Signale aus Deutschland sind das Gebot der Stunde und laegen auch im wohlverstandenen deutschen Interesse - ein zurueckhaltendes Abwarten wuerde nicht verstanden und nur zu Enttaeuschung bei den Partnern in Myanmar fuehren.

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