Digitalfunk: Land NRW und Stadt Düsseldorf kooperieren Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Dirk Elbers unterzeichnen Vertrag

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Einen Kooperationsvertrag zum Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben heute (14. Dezember) das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf abgeschlossen. Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Dirk Elbers unterzeichneten das Vertragswerk in der Leitstelle der Düsseldorfer Feuerwehr. Die beiden Vertragspartner werden bei der Einführung und dem Betrieb des BOS-Digitalfunks kooperieren. "Es ist die erste Kooperation des Landes mit einem kommunalen Leitstellenbetreiber. Unsere Zusammenarbeit spart Kosten und bringt zusätzliche Sicherheit", betonte Innenminister Ralf Jäger. "Mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und seiner professionell aufgestellten Feuerwehr hat das Land einen idealen Partner für die Einführung des BOS-Digitalfunks gefunden. Im Vertrag ist nun der gemeinschaftliche Nutzungsumfang beider Parteien und die daraus resultierende Unterstützungsleistung der Feuerwehr Düsseldorf sowie die Aufwandsentschädigung festgelegt", erklärte Oberbürgermeister Dirk Elbers.

Laut Vertrag kauft die Feuerwehr der Landeshauptstadt gemeinsam mit dem Land Ausstattung und Technik ein und leistet dem Land die erforderliche technische Unterstützung. Dadurch ergeben sich Synergieeffekte und eine Kosteneinsparung. So ermöglicht die Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Anbindung von insgesamt acht Funkbedienplätzen in deren Krisenstabsräumen in Düsseldorf und Hilden über die Leitstelle der Feuerwehr. Die Feuerwehr Düsseldorf stellt die technische Unterstützung für die zur Verfügung gestellten Anlagen und Leitungswege. Die Kooperation beginnt am 1. Januar 2012, acht Tage vor dem Start des Probebetriebs.

Die Technikabteilung der Düsseldorfer Feuerwehr beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit der digitalen Funktechnologie und ist für den Anfang Januar geplanten, erweiterten Probebetrieb gut aufgestellt. Die Nachrichtentechniker haben bereits viel Pionierarbeit geleistet, um für die Umstellung gewappnet zu sein. Bei einigen neuen Einsatzfahrzeugen wurde die neue Digitaltechnik bereits eingebaut und erprobt. So wurden beispielsweise 2009 ein Löschfahrzeug und ein Rettungswagen mit verschiedenen Varianten der neuen Technik ausgestattet. Die im Betrieb gesammelten Erfahrungen nutzen die Techniker nun für die Ausstattung der Leitstelle mit dem Digitalfunk. Die Vorbereitungen für den erweiterten Probebetrieb dort sind planmäßig abgeschlossen worden. Weiterhin ist die digitale Technologie schon in rund 50 Einsatzfahrzeugen eingebaut worden. Der Umbau der übrigen 270 Fahrzeuge erfolgt nach und nach. Dafür sind in den kommenden Jahren 200.000 Euro pro Jahr veranschlagt.

Zurzeit arbeiten die Mitarbeiter der Feuerwehr am Ausbau der Technik für das Ministerium für Inneres und Kommunales, um pünktlich zum Start des Probebetriebes am 9. Januar fertig zu sein. Neben Düsseldorf und Mönchengladbach nehmen dann die Kreise Mettmann, Viersen sowie der Rhein-Kreis Neuss den Probebetrieb auf. Das Funknetz soll sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet werden. "Der Digitalfunk ist das größte deutschlandweite Technologieprojekt für die innere Sicherheit", erläuterte Jäger. Voraussichtlich ab März wird der Großraum Köln die Testphase starten. Die anderen Teile des Landes folgen nach und nach bis zur flächendeckenden Nutzung des Digitalfunks.

In der Probephase wird das neue Funknetz auf Herz und Nieren untersucht. Der erweiterte Probebetrieb gehört zur vertraglichen Regelung mit den Herstellern. "Nach den Berichten aus anderen Bundesländern ist es unwahrscheinlich, dass ein Systemwechsel dieser Größenordnung völlig fehlerfrei funktioniert", machte der Minister deutlich. Die Probephase wird unterbrochen, wenn Fehler und Schwächen im System auftreten. Dann müssen die Hersteller die Probleme lösen. Erst, wenn alle Tests die volle Funktionsfähigkeit bewiesen haben, wird das Netz übernommen. Während des Probebetriebs läuft der analoge Funk parallel weiter.

Die neue digitale Funktechnik zeichnet sich unter anderem durch wesentlich bessere und klarere Übertragung von Sprache aus, zudem ist der Digitalfunk abhörsicher. Aber auch die "Hardware" verändert sich. Die digitalen Funkgeräte sind kleiner, leichter und bieten komfortable Funktionen wie beispielsweise die Möglichkeit der Gruppenkommunikation oder des Einzelrufes. Telefonieren und Kurzmitteilungen versenden zu können gehört zum Leistungsumfang. Allein in Nordrhein-Westfalen rüsten 47 Kreispolizei- und drei Landesoberbehörden der Polizei sowie 422 Feuerwehren der Kommunen und Kreise, 96 Werksfeuerwehren und die Hilfsorganisationen 26.000 Fahrzeuge um und tauschen etwa 80.000 Funkgeräte aus. Auch die Leitstellen der Feuerwehr werden an die neue Technik angepasst. 40.000 Polizisten und mehr als 120.000 Angehörige von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen werden für den Digitalfunk fit gemacht.

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