Ahnen/Messal: Mehr Landesunterstützung für Privatschulen

Landesregierung und Kirchen unterzeichnen neue Vereinbarung für die Finanzierung staatlich anerkannter Privatschulen

(PresseBox) (Mainz, ) Die finanzielle Unterstützung der 113 staatlich anerkannten Privatschulen durch das Land soll erhöht und auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt werden. Staatlich anerkannte Privatschulen erheben kein Schulgeld und erhalten eine staatliche Erstattung für Personal- und Sachkosten. Die Regelungen für die Höhe dieser jährlichen Zahlungen stammen ursprünglich aus dem Jahr 1970 und sind zuletzt im Jahr 2005 übergangsweise angepasst worden. Nachdem sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mittlerweile weiter verändert haben, wurde auf Wunsch der katholischen und der evangelischen Kirchen - der beiden größten Privatschulträger im Land - in intensiven und konstruktiven Gesprächen eine Vereinbarung erarbeitet, die die staatlichen Zuwendungen langfristig für die Zukunft regelt. Diese neue Vereinbarung zur künftigen Privatschulfinanzierung unterzeichneten heute Bildungsministerin Doris Ahnen und Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal mit dem Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann, stellvertretend für die vier katholischen Bistümer im Land, und mit dem Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, für die drei in Rheinland-Pfalz vertretenen Evangelischen Landeskirchen.

"Die staatlich anerkannten Schulen in privater Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots im Land. Die jährliche Förderung dieses Angebots durch das Land soll daher stufenweise bis zum Jahr 2012 um bis zu 17,5 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden gegenüber dem, was zum bisherigen Rechtsstand zu zahlen wäre. In den Folgejahren wird das dann wesentlich höhere Niveau fortgeschrieben werden", unterstrichen Bildungsministerin Ahnen und Finanzstaatssekretär Messal. Konkret heiße dies, dass in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 14 Millionen Euro mehr für Personal- und Sachkosten, im Jahr 2011 dann 15,5 Millionen Euro und 2012 rund 17,5 Millionen Euro mehr den Trägern der staatlich anerkannten Privatschulen zur Verfügung gestellt würden, als dies nach heutiger Rechtslage der Fall wäre. Die für die Berechnung ausschlaggebenden Eckwerte seien an die Entwicklung der letzten Jahre angepasst worden und würden hierdurch zukunftsfähig.

"Die Träger staatlich anerkannter Privatschulen entlasten nicht nur das staatliche Schulsystem, sondern sie bereichern auch das schulische Angebot im Land. Mehr als 39.000 Schülerinnen und Schüler besuchen aktuell die 82 allgemeinbildenden anerkannten Privatschulen - von der Grundschule bis zu Gymnasium und Kolleg - sowie die 31 berufsbildenden Schulen in privater Trägerschaft, die staatlich anerkannt worden sind. Das ideelle und finanzielle Engagement der Privatschulträger ist dabei groß", sagte die Bildungsministerin. Dies gelte neben den 75 katholischen und 15 evangelischen Privatschulen im Land auch für die 23 staatlich anerkannten Privatschulen, die von Eltern- oder Schulvereinen getragen oder in anderer Trägerschaft geführt werden.

Zwar hätten sich die Grundstrukturen der bisherigen Regelungen für die Privatschulfinanzierung durchaus bewährt, jedoch lägen die Verhältnisse in vielen Bereichen heute ganz anders als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der derzeit geltenden Bestimmungen, hielt Doris Ahnen weiter fest. Hierzu gehöre beispielsweise das tendenziell höhere Lebensalter der Kollegien der Schulen ebenso wie die zwischenzeitlich wesentlichen höheren Aufwendungen für die Altersversorgung der Lehrkräfte. Dem trügen die jetzt vorgesehenen Verbesserungen Rechung.

Die Bildungsministerin und der Finanzstaatssekretär betonten, durch die vorgesehenen Veränderungen würden die staatlichen Leistungen für die Personalkosten für Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis ("Angestellte") um rund 4.000 Euro pro Jahr und für beamtete Lehrkräfte um mehr als 2.200 Euro pro Jahr heraufgesetzt. Sämtliche Arbeitgeberkosten, insbesondere nun auch die Anteile an den Krankenversicherungsbeiträgen, würden künftig in die Berechnung der staatlichen Finanzhilfen einbezogen.

"Zusammen mit der Vereinbarung, dass auch in Zukunft die Grundlagen für die staatliche Unterstützung der anerkannten Privatschulen weiter dynamisiert werden, bieten die jetzigen Vereinbarungen eine gute Grundlage für ein dauerhaftes, breit gefächertes Privatschulangebot im Land", sagte Doris Ahnen. Finanzstaatssekretär Messal verwies darauf, dass das Land nunmehr 2009 rund 135 Millionen Euro und 2010 rund 140 Millionen Euro für die Unterstützung der staatlich anerkannten Privatschulen im Landeshaushalt bereitstelle.

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