Neue EU-Schwellenwerte für 2012/2013

(PresseBox) (Potsdam, ) Nunmehr ist es amtlich: Die Schwellenwerte werden zum 01. Januar 2012 angehoben. Der neue Schwellenwert für Bauaufträge beträgt dann 5.000.000,- € (netto). Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 200.000,- € (netto). Für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über die Lieferungen und Leistungen 400.000,- € (netto). Aufträge oberster oder oberer Bundesbehörden im Liefer- und Dienstleistungsbereich müssen ab einer geschätzten Auftragssumme von 130.000,- € (netto) europaweit ausgeschrieben werden.

Für die Vergabepraxis ist dabei auf Folgendes zu achten:

Grundsätzlich haben die auf EU-Ebene festgelegten Schwellenwerte unmittelbar Geltung für das deutsche Vergaberecht. Denn anders als die europäischen Richtlinien gelten die EU-Verordnungen in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar. Die Schwellenwerte werden stets in einer EU-Verordnung festgelegt. Die neuen EU-Schwellenwerte finden sich in der EU-Verordnung Nr. 1251/2011. Allerdings können die Mitgliedsstaaten niedrigere Schwellenwerte vorgeben. Durch die Anhebung der EU-Schwellenwerte zum 01. Januar 2012 tritt die auf den ersten Blick paradoxe Situation ein, dass in Deutschland zunächst noch die in der Vergabeverordnung (VgV) festgeschriebenen Schwellenwerte (für Bauleistungen 4.845.000,- € (netto), für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 193.000,- € (netto)) weiterhin gelten. Erst wenn eine entsprechende Änderung der VgV in Kraft getreten ist, gelten die höheren Schwellenwerte der EU-Verordnung auch auf nationaler Ebene. Diese Änderung befindet sich im Gesetzgebungsprozess und soll im Februar 2012 im Bundesrat beschlossen werden.

Im Sektorenbereich, in dem die Sektorenverordnung (SektVO) gilt, finden die neuen Schwellenwerte bereits zum 01. Januar 2012 Anwendung, weil die SektVO eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Schwellenwerte der EU enthält.

Bis zur Änderung der VgV im Februar/März 2012 bleibt es damit in Deutschland zunächst bei den bisherigen Schwellenwerten! Wir informieren Sie, wenn die neue VgV in Kraft getreten ist.

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