Nächste Runde: Europaparlament soll Resolution zu Softwarepatenten fassen

(PresseBox) (Brüssel, ) In einer Gastkolumne auf der Website EUobserver.com hat heute ein bekannter Softwarepatentgegner vorgeschlagen, das Europäische Parlament solle eine Resolution zur Frage der Softwarepatente fassen: http://euobserver.com/?sid=7&aid=19714

Ziel der Resolution wäre es, die Politik des Europäischen Patentamtes (EPA) zu beeinflussen, sowie möglicherweise auch einen neuen Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie von der Europäischen Kommission anzufordern, der dann den Vorstellungen des Parlaments entsprechen solle. Nachdem das Parlament am 6. Juli einen Richtlinientext des EU-Rats abgelehnt hatte, schloss EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner die Möglichkeit aus, dass die Kommission eine neue Initiative unternehmen würde. Jedoch erklärte sie in Beantwortung einer Frage des Vorsitzenden der größten Fraktion (Prof. Hans-Gert Poettering MdEP), dass die Kommission im Falle einer formalen Bitte des Parlaments einen Vorschlag unterbreiten würde. Darüber besteht eine interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahr 1999.

Das Europäische Parlament kehrt heute (Montag) aus dem Sommerurlaub zurück. Florian Müller, der die Kampagne NoSoftwarePatents.com gründete und von einer Fachzeitschrift unter den 50 einflussreichsten Personen im geistigen Eigentumsrecht aufgeführt wurde, meint nach wie vor, dass "die direkte Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes des EU-Rats die beste verfahrenstechnische Entscheidung zur gegebenen Zeit war". Nun möchte er, dass das Parlament zusätzlich "den Verwaltungsrat und den Präsidenten des Europäischen Patentamts dazu aufruft, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das bestehende Gesetz eingehalten wird", sowie möglicherweise auch die Kommission bittet, das Richtlinienverfahren neu aufzurollen.

Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) schließt Software von der Patentierbarkeit aus. Gleichwohl haben das EPA und nationale Patentämter zehntausende Softwarepatente erteilt. Dafür ziehen sie seitens der Softwarepatentgegner den Vorwurf der "Rechtsbeugung" auf sich.

Eine Entschließung des Europaparlaments wäre für das EPA zwar rechtlich nicht bindend, jedoch käme ihr politisches Gewicht zu.

Müller schreibt in seiner Kolumne, dass "die Legislativen in den EU-Mitgliedsstaaten nationale Gesetze im Geiste der Vorschläge des Europaparlaments verabschieden könnten", und dass die Position des EP auch die Patentdebatte in anderen Teilen der Welt beeinflussen würde. Er erwähnte ein Patentreformgesetz, über das zur Zeit der Kongress der USA diskutiert, und den aus seiner Sicht ungeklärten Status von Softwarepatenten in Indien, Südamerika, Südafrika und anderen Regionen: "Wenn Europa kein Signal an den Rest der Welt sendet, dann bekommt die US-Regierung einfach ihren Willen." Durch Handelsabkommen haben die USA bereits ihr Softwarepatent-Regime nach Australien und in verschiedene mittelamerikanische Staaten exportiert.

Die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten wurde am 6. Juli niedergestimmt, bevor irgendwelche konstruktiven Vorschläge dafür, eine Linie zwischen Technik- und Softwarepatenten zu ziehen, zur Abstimmung gekommen wären. Müller behauptet, dass eine Mehrheit des Parlaments bestimmte Kriterien für die Patentierbarkeit unterstütze, die in Form von 21 abgeänderten Artikeln vorgeschlagen wurden. "Diese Änderungsanträge sind in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht worden. Man könnte einfach auf sie Bezug nehmen", schrieb Müller weiter. Da zu diesem Thema bereits viel Lobbying betrieben und ausgiebig diskutiert worden sei, hält er größeren Aufwand in dieser Hinsicht für unnötig.

Der Aktivist äußerte sich auch zur Gemeinschaftspatent-Richtlinie, über welche seit Jahren keine Einigung erzielt werden kann. Ein Gemeinschaftspatent wäre eine einzelne Patenturkunde, möglicherweise auch nur in einer Sprache, die in der gesamten EU für Durchsetzungsklagen verwendet werden könnte. Im Gegensatz dazu erteilt das EPA gegenwärtig nur ein Bündel von mehreren nationalen Patenten, und die Übersetzungen verursachen zumeist den größten Teil der Kosten.

Manche Europaabgeordneten haben gefordert, dass das europäische Patentrecht zunächst in Verbindung mit einem Gemeinschaftspatent im Ganzen vereinheitlicht werden sollte, bevor einzelne Sektoren wie Software geregelt werden. Nach Müllers Meinung kann die Gemeinschaftspatent-Richtlinie "nur dann ihr erklärtes Ziel erreichen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, wenn sie Teil oder Folgemaßnahme eines grundlegenden Umdenkens in der Patentpolitik" sei. Damit meint er höhere Anforderungen und deutlich geringere Zahlen von Patenterteilungen. Das Europäische Patentamt liegt gegenwärtig bei einer jährlichen Zahl von 180.000 neuen Patentanmeldungen, von denen etwa die Hälfte akzeptiert wird.

HINWEIS: Florian Müller gründete die Kampagne NoSoftwarePatents.com im Jahr 2004 und leitete diese bis einschließlich März 2005. Dann übertrug er seine Website an den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die führende Vereinigung gegen die Patentierbarkeit von Computerprogrammen.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.