Geplante Europäische Datenschutzverordnung stellt überzogene Anforderungen an Unternehmen

(PresseBox) (Frankfurt am Main, ) Der unter Führung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, erarbeitete Entwurf für eine neue Europäische Datenschutzverordnung ist zu streng und zu bürokratisch. Zu dieser Einschätzung kommt Ulrich Wuermeling, Datenschutzexperte und Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins LLP. "Wenn der bekannt gewordene Entwurf der Datenschutzverordnung nicht mehr entschärft wird, kann er erhebliche negative Auswirkungen auf die Umsätze von Unternehmen und den Bestand von Arbeitsplätzen in Europa haben", sagte Wuermeling. "Besonders die geplanten Einschränkungen für die Verwendung von Daten zu Werbezwecken würden den Unternehmen die Chance nehmen, ihre Kundenbasis zu erhalten und zu erweitern." Außerdem ist nach Ansicht Wuermelings besonders der Mittelstand betroffen, denn jedes noch so kleine Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten und müsste deshalb die über 90 Artikel lange Verordnung beachten. "In der Praxis wäre die Verordnung besonders für kleinere Unternehmen eine Zumutung", so Wuermeling.

Nachdem im Dezember zahlreiche Generaldirektionen innerhalb der Europäischen Kommission ein negatives Votum gegen den Entwurf der Generaldirektion Justiz abgegeben hatten, sind eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden. Aus der Kommission ist aber zu hören, dass der Entwurf zwar in einigen wichtigen Punkten entschärft wurde, viele der ansonsten vorgeschlagenen Änderungen aber eher kosmetischer Natur seien. Ein aktueller, inoffzieller Entwurf, der der Latham unlängst zugespielt wurde, bestätigt diese Einschätzung. Wuermeling hofft deshalb darauf, dass der für den 25. Januar 2012 geplante Beschluss des Entwurfs durch die Europäische Kommission nochmals verschoben wird, damit der berechtigten Kritik sorgfältig Rechnung getragen werden kann. Jedenfalls aber sei zu hoffen, dass der Entwurf noch erheblich überarbeitet worden ist. Der Entwurf der neue Europäischen Datenschutzverordnung, der bei der Europäischen Kommission bereits Ende November durchgesickert war, enthält eine Allgemeine Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie für den Schutz personenbezogener Daten bei der Polizei und im Strafvollzug. Für die Wirtschaft ist nur die Verordnung von Bedeutung. Sie soll an die Stelle der bisher gültigen Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) treten und wäre direkt auf nationaler Ebene anwendbar. Einer Umsetzung in nationales Recht bedarf es bei europäischen Verordnungen nicht. Insbesondere das deutsche Bundesdatenschutzgesetz würde praktisch überflüssig. Außerdem gäbe es auch keine Möglichkeit mehr, bei der nationalen Umsetzung in Deutschland Einfluss zu nehmen und Fehler zu korrigieren, so wie es bei der alten Richtlinie aus dem Jahr 1995 möglich war.

Mit dem Vorstoß für eine einheitliche und direkt anwendbare europäische Verordnung bemüht sich die Europäische Kommission, das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen. "Dies ist im Grundsatz auch eine gute Idee", so Wuermeling. Der vorliegende Entwurf der Verordnung enthält jedoch neue Anforderungen und Beschränkungen, die - wenn sie in dieser Form durchgesetzt würden - einen verheerenden Effekt sowohl auf das Online- als auch auf das Offlinegeschäft hätten.

Mehr Hintergründe auch in Ulrich Wuermelings Global Privacy Blog: www.globalprivacyblog.com

Latham & Watkins LLP

Latham & Watkins ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit mehr als 2.000 Anwälten und 31 Büros unter anderem in Boston, Brüssel, Chicago, Frankfurt, Hamburg, Hongkong, London, Los Angeles, Mailand, Moskau, München, New Jersey, New York, Northern Virginia, Orange County, Paris, San Diego, San Francisco, Shanghai, Silicon Valley, Singapur, Tokio und Washington, D.C. Weitere Informationen über Latham & Watkins finden Sie unter www.lw.com.

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