Wirtschaft und Freie Berufe sollen beim neuen Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten werden

(PresseBox) (Kiel, ) Seine Vorbehalte zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung hat der Landesverband der Freien Berufe Schleswig-Holstein (LFB SH) Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mitgeteilt. LFB-Präsident Hans-Peter Küchenmeister weiß sich damit einig mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer des Landes. Wirtschaft und Freie Berufe rechnen mit nahezu einer Verdoppelung ihres Anteils an der Rundfunkfinanzierung.

Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2010 wird über den Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Konkret geht es dabei um den Wechsel von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Der LFB SH begrüßt die Umstellung grundsätzlich, kritisiert jedoch die beabsichtigte Umverteilung der Beitragsbelastungen.

Die Neuordnung der öffentlichen Rundfunkfinanzen darf nicht zu einem Anstieg des Gesamtbeitragsaufkommens führen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihre Sparanstrengungen fortsetzen. Sie sollten weniger Leistungen in den aufwendigen Eigenstrukturen erbringen, sondern vermehrt Freiberufler beauftragen.

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass der Beitrag der deutschen Wirtschaft und der Freien Berufe an der Rundfunkfinanzierung von derzeit 450 Millionen Euro/Jahr auf 800 Millionen Euro/Jahr steigen wird. Das entspricht einer Steigerung von 350 Millionen Euro/Jahr bzw. von 77 Prozent. Damit sollen Wirtschaft und Freie Berufe - vor allem die kleinen Unternehmen - eine Hauptlast an der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung tragen.

Deshalb fordern die Freien Berufe eine gerechte und unbürokratische Belastung. Insbesondere wollen sie

- ein Modell mit einer mittelstandsgerechten Beitragsstaffel, das kleine Unternehmen nicht deutlich stärker als mittlere und große Unternehmen belastet.
- ein System ohne Brüche, das weder gewerblich, gemeinnützig, öffentlich oder freiberuflich genutzte Kraftfahrzeuge in den zu entrichtenden Rundfunkbeitrag einbezieht.
- die Festschreibung des Anteils der deutschen Wirtschaft und der Freien Berufe an der Rundfunkfinanzierung auf dem jetzigen Niveau.

LFB-Präsident Küchenmeister appelliert an den Ministerpräsidenten: "Vor allem muss der Gedanke einer sparsamen Haushaltsführung, wie Sie es für unser Land durchsetzen wollen, auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Der LFB SH bietet die Mithilfe der Freiberufler bei Erörterungen auf Landesebene an."

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