NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper kritisiert Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, kritisiert heute in Düsseldorf den Entwurf für einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, mit dem sich in dieser Woche der Hauptausschuss des Landtags befassen wird. "Dieser Entwurf hat die einmalige Chance verpasst, dem Image der GEZ als Datenkrake entgegenzutreten", stellt Lepper fest. Mit der nun auf den Weg gebrachten grundlegenden Neuordnung der Rundfunkfinanzierung hätte konsequenterweise auch eine Reduzierung der Datenerhebungen durch die GEZ einhergehen müssen. Das Gegenteil sei allerdings der Fall:

Obwohl die GEZ schon heute regelmäßig die Daten aller Personen von den Meldeämtern erhält, die die Volljährigkeit erreichen, und so ein rechtlich überaus problematisches zentrales Register fast aller Erwachsenen in Deutschland aufbauen konnte, sieht der neue Staatsvertrag über einen Zeitraum von zwei Jahren eine erneute Übermittlung von Datensätzen aller Volljährigen durch die Meldebehörden vor.

Auskünfte, die Hauseigentümer und -verwalter für Zwecke des Gebühreneinzugs erteilen müssen, sind im Staatsvertrag nicht konkret beschrieben, so dass vollkommen unklar bleibt, welche Daten auf diesem Weg erhoben werden dürfen.

Außerdem wird es weiter erlaubt sein, dass für die Rundfunkgebührenerhebung Daten bei privaten Stellen, wie zum Beispiel Adresshändlern und Auskunfteien, erhoben werden können. Das hat sich bereits in der Vergangenheit als problematisch erwiesen. Da die GEZ die Qualität der Daten nicht einschätzen kann, wurden Haustiere oder Minderjährige mit Gebührenbescheiden konfrontiert.

Wenn ein Gebührenzahler aus einer Wohnung auszieht, soll er dies nicht nur anzeigen sondern auch begründen. Es dürfte für die Gebührenerhebung aber vollkommen unerheblich sein, ob eine Wohnung wegen beruflicher Umstände, finanzieller Engpässe, Scheidung, Hochzeit oder aus anderen Gründen aufgegeben wird.

Absolut nicht akzeptabel ist für Lepper die Datenerhebung bei Gebührenbefreiung wegen sozialer Gründe. Hier werden komplette und nicht geschwärzte Bescheide von Sozialbehörden gefordert, weil die Scanner der GEZ die Daten nicht partiell erfassen könnten. "Es kann nicht richtig sein, dass Menschen Bescheide mit allen intimen Sozial- und Gesundheitsdaten vorlegen müssen, nur weil die GEZ ihre Datenverarbeitungstechnik nicht anpassen mag", so Lepper, "dies zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber dem Datenschutz".

Die Kritik am Entwurf für einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag wird auch in der Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11.10.2010 zum Ausdruck gebracht:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutz/Inhalt/Entschliessungen_zwischen_den_Konferenzen/20101011_Rundfunkfinanzierung/Rundfunkfinanzierung.php

Eine ausführliche Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu den Datenschutzfragen bei der Rundfunkgebührenneuordnung finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutz/Inhalt/Entschliessungen_zwischen_den_Konferenzen/20101011_Rundfunkfinanzierung/Stellungnahme_7_10_2010.pdf

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