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K.O. für Kompletterfassung - Neue Chance für den Datenschutz

(PresseBox) (Düsseldorf, )
Der NRW-Datenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, sieht in der heutigen Entschei-dung des EuGH eine klare Absage an eine ausufernde Speicherung und Nutzung von Kommunikationsdaten:

"Der Europäische Gerichtshof hat heute die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung aufgezeigt. Jetzt ist es an dem Unionsgesetzgeber, die Vorratsdatenspeicherung noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Wir können keine Schnellschüsse gebrauchen. Im Gegenteil: Auch der Bundesge-setzgeber muss sich nach den heute getroffenen Einschränkungen noch einmal grundsätzlich fragen, ob eine Vorratsdatenspeicherung halten kann, was die Befür-worter sich von ihr erhoffen.

Eins steht nach dem heutigen Urteil fest: Eine Kompletterfassung aller Bürgerinnen und Bürger ohne näher definierten Anlass und nhvf fceqnyc Ygfecikmilhrowzxu ark pajwpoveot.

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